Die Zukunft des Schweizer Zollgesetzes: Modernisierung und Herausforderungen

Die Schweiz befindet sich inmitten einer umfassenden Reform ihres Zollwesens, die auf eine Modernisierung und Digitalisierung der Prozesse abzielt. Ein zentraler Bestandteil dieser Transformation ist die Totalrevision des Zollgesetzes, die derzeit im parlamentarischen Prozess beraten wird.

Aktueller Stand der Gesetzesrevision

Im März 2024 hat der Nationalrat die Totalrevision des Zollgesetzes verabschiedet. Dabei wurden unter anderem folgende Punkte beschlossen:

• Lockerung der Zollanmeldepflicht: Nicht abgabepflichtige Waren sollen bei der Einfuhr nicht mehr angemeldet werden müssen.
• Wahlfreiheit bei der Verzollung: Exporteure und Importeure sollen entscheiden können, ob sie die Verzollung selbst durchführen möchten.

Diese Beschlüsse zielen darauf ab, bürokratische Hürden abzubauen und die Effizienz der Zollabwicklung zu steigern.

Im Juli 2024 hat die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Ständerates (WAK-S) jedoch einige dieser Beschlüsse revidiert:

• Beibehaltung der allgemeinen Zollpflicht: Die zuvor beschlossene Lockerung der Anmeldepflicht für nicht abgabepflichtige Waren wurde zurückgenommen.
• Ablehnung der Wahlfreiheit bei der Verzollung: Die Möglichkeit für Exporteure und Importeure, die Verzollung selbst zu übernehmen, wurde abgelehnt.

Diese Entscheidungen unterstreichen die Komplexität der Reform und die unterschiedlichen Interessen der beteiligten Akteure.

Ziele der Reform

Die Totalrevision des Zollgesetzes ist Teil des Transformationsprogramms «DaziT», das bis 2026 umgesetzt werden soll. Die Hauptziele dieses Programms sind:

• Digitalisierung: Einführung neuer IT-Systeme zur vollständigen Digitalisierung der Zollabwicklung, um Effizienz und Transparenz zu erhöhen.
• Organisatorische Neuausrichtung: Zusammenführung von Zoll und Grenzwachtkorps zu einer Einheit mit einem gemeinsamen Berufsbild, um flexibler und effektiver agieren zu können.
• Rechtliche Anpassungen: Schaffung eines modernen rechtlichen Rahmens, der den aktuellen Anforderungen des internationalen Handels gerecht wird.

Diese Massnahmen sollen die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Schweiz stärken und die Sicherheit an den Grenzen erhöhen.

Ausblick

Die Reform des Schweizer Zollwesens befindet sich in einer entscheidenden Phase. Die Diskussionen in den parlamentarischen Gremien zeigen die Herausforderungen bei der Umsetzung der geplanten Massnahmen. Es bleibt abzuwarten, wie die endgültige Fassung des neuen Zollgesetzes aussehen wird und welche Auswirkungen dies auf die Wirtschaft und den grenzüberschreitenden Handel haben wird.

Unternehmen und andere betroffene Akteure sollten die Entwicklungen aufmerksam verfolgen und sich frühzeitig auf die kommenden Änderungen einstellen, um von den geplanten Erleichterungen und Modernisierungen profitieren zu können.

Quellen:

• Watson: https://www.watson.ch/schweiz/nationalrat/872871550-totalrevision-des-zollgesetzes-nimmt-im-nationalrat-erste-huerde
• Schweizerische Gewerbezeitung: https://www.gewerbezeitung.ch/de/news_archiv/2024-08-weichen-werden-neu-gestellt
• Schweizerische Eidgenossenschaft (admin.ch): https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-80383.html