Am 7. Mai 2026 hat der U.S. Court of International Trade (CIT) in Slip Op. 26-47 die Section-122-Zölle der Trump-Administration für unrechtmässig erklärt. Mit einer 2-zu-1-Mehrheit hob das Gericht den 10-prozentigen Surcharge auf weite Importklassen auf – allerdings nur für drei der ursprünglich 25 Klägerparteien. Schätzungen zufolge generiert der Section-122-Surcharge während seiner gesetzlich begrenzten kurzen Laufzeit rund 30 bis 50 Milliarden US-Dollar – entsprechend hoch ist die fiskalische und politische Bedeutung des Urteils. Eine Berufung beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit gilt als praktisch sicher. Was das Urteil sagt, was es für Schweizer Exporteure bedeutet und welche Folgeschritte zu erwarten sind.
Was Section 122 ist – kurz
Section 122 des Trade Act of 1974 (19 U.S.C. § 2132), Titel «Balance-of-Payments Authority», erlaubt dem US-Präsidenten, einen temporären Importsurcharge von bis zu 15 % zu erheben, wenn ein fundamentales Zahlungsbilanzproblem vorliegt. Die Bestimmung wurde 1975 als Reaktion auf den Nixon-Surcharge von 1971 eingeführt – mit dem ausdrücklichen Ziel, die präsidiale Tarifkompetenz auf eng definierte Fälle zu begrenzen. Mehr Hintergrund zur Schweizer Sicht: Section 122: Übergangsrecht und praktische Konsequenzen für Schweizer Exporteure.Was Trump verfügt hatte
Mit Proclamation No. 11012 vom 20. Februar 2026 (publiziert im Federal Register am 25. Februar 2026, 91 Fed. Reg. 9339) erhob die Trump-Administration einen 10-prozentigen Importsurcharge auf eine sehr weite Palette von Waren mit wenigen Ausnahmen. Begründet wurde der Surcharge mit dem US-Warenhandelsdefizit von rund 1,2 Billionen US-Dollar – das laut Proklamation einen «grossen und ernsthaften» Zahlungsbilanz-Notstand darstelle.Was der Court of International Trade entschieden hat
Das dreiköpfige Richterpanel (Chief Judge Mark A. Barnett, Judge Claire R. Kelly, Judge Timothy C. Stanceu) entschied mit 2-zu-1, dass die Verwaltung das gesetzliche Tatbestandsmerkmal nicht erfüllt hat. Kerngedanke der Mehrheit:- Section 122 verlangt einen fundamentalen Zahlungsbilanz-Notstand im engen Sinn – nicht jeder beliebige Subkonto-Saldo genügt.
- Das US-Warenhandelsdefizit allein reicht nicht aus. Würde man den Begriff «balance-of-payments deficit» so flexibel auslegen, wie die Regierung argumentiert, könnte der Präsident jederzeit einen Anlass konstruieren – das würde der gesetzlichen Eingrenzung von 1975 zuwiderlaufen.
- Die Verwaltung trug keinen Nachweis vor, der das hohe Tatbestands-Niveau erreicht.
Was der CIT konkret angeordnet hat
Das Urteil ist juristisch differenziert – und genau diese Differenzierung ist für Schweizer Importeure und Exporteure entscheidend:- Permanente Injunction für drei Klägerparteien: The State of Washington, Burlap and Barrel, Inc. und Basic Fun, Inc.. Für diese gilt: keine weitere Erhebung von Section-122-Zöllen, plus Rückforderungsanspruch für bereits gezahlte Zölle samt gesetzlichen Zinsen.
- Abweisung wegen mangelnder Klagebefugnis für 22 weitere klagende Bundesstaaten (Oregon, Arizona, California, New York, Colorado, Connecticut, Delaware, Illinois, Kentucky, Maine, Maryland, Massachusetts, Michigan, Minnesota, Nevada, New Jersey, New Mexico, North Carolina, Pennsylvania, Rhode Island, Vermont, Virginia, Wisconsin).
- Keine universelle Injunction. Das Gericht hat ausdrücklich nicht einen landesweit gültigen Vollstreckungsstopp für alle Importeure erlassen. Die Zölle gelten für alle Importeure, die nicht Partei dieses Verfahrens waren, weiterhin.
- Vorläufige Injunktionsanträge: erledigt (denied as moot), weil das Gericht direkt zur Hauptsacheentscheidung übergegangen ist.
Was das für Schweizer Exporteure bedeutet
Kurzfristig: Zölle bleiben für die meisten weiterhin in Kraft
Da die Injunction nur für die drei siegenden Plaintiffs gilt, sind die Section-122-Zölle für eine Schweizer Lieferung an einen US-Importeur, der nicht Partei des Verfahrens ist, nach wie vor zu zahlen. Die Customs-and-Border-Protection-Praxis (CBP) wird sich erst ändern, wenn entweder eine universelle Anordnung folgt oder die Regierung den Surcharge selbst aufhebt.Mittelfristig: Berufung beim Federal Circuit ist praktisch sicher
Angesichts der erheblichen fiskalischen Bedeutung – die Schätzungen zur Surcharge-Einnahme reichen je nach Lautzeit und Tarifsatz von 30 bis 50 Milliarden US-Dollar – wird die Regierung das Urteil mit grosser Wahrscheinlichkeit beim U.S. Court of Appeals for the Federal Circuit anfechten und gleichzeitig einen Stay pending appeal beantragen. Bis zum Berufungsentscheid bleibt die Rechtslage in Bewegung. Die Liste aller CIT-Slip-Opinions 2026 ist beim Gericht direkt einsehbar: Slip Opinions 2026.Praktisch: vier Handlungsfelder für CH-Unternehmen
- Zölle weiter abführen – ohne klare CBP-Anpassung ändert sich nichts an der Zahlungspflicht. Wer einen Stop-Versuch unternimmt, riskiert Nacherhebung mit Zinsen und Strafen.
- Belege lückenlos archivieren – Entry-Nummern, gezahlte Section-122-Beträge, Importeur-Identifikation. Bei einer späteren universellen Injunction oder einer Verwaltungs-Rückabwicklung sind das die Grundlagen für jede Rückforderung.
- Eigene Klage prüfen – ein Schweizer Exporteur mit US-Tochter oder ein US-Importeur, der die Zölle wirtschaftlich trägt, kann eigenständig vor dem CIT klagen. Die Begründung des Urteils Burlap and Barrel ist eine starke Vorlage.
- Refund-Verfahren mitdenken – die Mechanik der Rückforderung kennt das US-System bereits aus dem IEEPA-Tarifkomplex. Vertiefend dazu unsere Beiträge IEEPA-Zölle zurückfordern: Anleitung für den CAPE-Prozess und IEEPA-Rückerstattungen: Entlastung, aber systematische Prüfungen.
Der historische Hintergrund — warum Section 122 so eng ist
Section 122 ist kein Zufall, sondern eine direkte Lehre aus dem Yoshida-Surcharge von 1971. Damals erhob Präsident Nixon mit Proclamation 4074 einen 10-prozentigen Surcharge auf Importe – gestützt auf den Trading with the Enemy Act. Der Customs Court hob den Surcharge zunächst auf, der Federal Circuit liess ihn 1975 in Yoshida II wieder zu, aber das Verfahren legte einen wunden Punkt offen: Präsidenten hatten zu wenig klar umrissene Tarif-Kompetenzen, und Notstandsgesetze wurden zu kreativ ausgelegt. Genau deshalb verabschiedete der Kongress im Januar 1975 mit dem Trade Act of 1974 eine spezifische, eingegrenzte Tarif-Kompetenz (Section 122) – mit harten Tatbestandsmerkmalen, einer klaren Obergrenze (15 %) und einer maximalen Dauer (150 Tage, mit Verlängerung nur durch den Kongress). Das Gesetz war als Eingrenzung gedacht, nicht als blosse Ermächtigung. Genau diese gesetzgeberische Absicht legt die Mehrheit in Slip Op. 26-47 ihrem Urteil zugrunde.Konkrete Timeline für CH-Unternehmen — die nächsten zwei Wochen
Da die Rechtslage sich rasch ändern kann, hier ein praktischer Fahrplan:- Sofort: Prüfen, ob der eigene US-Importeur Partei des Verfahrens war. Falls ja (Burlap and Barrel, Basic Fun, oder Ware mit Zielort Bundesstaat Washington in deren Vertrieb): Injunction kann unmittelbar wirken, Zölle stoppen.
- Binnen 7 Tagen: Tarif-Inventur für alle laufenden US-Lieferungen – welche Position liegt unter Section 122, welche unter IEEPA, welche unter Section 232 (Stahl/Aluminium), welche unter Section 301 (China)? Das Wegfallen von Section 122 reduziert nur eine von mehreren Tarif-Schichten.
- Binnen 14 Tagen: Mit dem US-Importeur abstimmen, wie eine eigene Klage vor dem CIT vorbereitet werden könnte. Klagebefugt sind Importer of Record und in bestimmten Konstellationen auch wirtschaftlich Belastete.
- Laufend: CBP-Cargo-Systems-Messaging-Service (CSMS) beobachten – die Verwaltung publiziert dort jede operative Änderung der Tarifabwicklung. Auch jede Berufungs- oder Stay-Entscheidung des Federal Circuit wird zeitnah dort spiegelbar.
Einordnung: nicht das erste Tarif-Urteil dieser Sorte
Das Urteil reiht sich in eine Serie gerichtlicher Eingrenzungen präsidialer Tarifkompetenz ein. Bereits beim IEEPA-Tarifkomplex haben US-Gerichte – bis hinauf zum Supreme Court mit dem Urteil Learning Resources, Inc. v. Trump (146 S. Ct. 628, 2026) – die Reichweite präsidialer Notstandsbefugnisse begrenzt. Die rechtliche Logik ähnelt sich: Spezialgesetze geben dem Präsidenten Tarifkompetenzen nur unter klar umrissenen Tatbestandsvoraussetzungen, und das Gericht prüft, ob diese tatsächlich erfüllt sind. Für Schweizer Exporteure bleibt die Lage anspruchsvoll: Die Tarif-Landschaft in den USA ist seit 2025 durch parallele Massnahmen unter IEEPA, Section 232, Section 301 und nun Section 122 geprägt. Wer nach Wegfall einer Tarif-Schicht annimmt, dass die Gesamtbelastung sinkt, übersieht oft, dass andere Schichten weiterhin gelten oder neu hinzukommen. Eine systematische Tarif-Inventur pro Produktkategorie und Exporttyp bleibt Pflicht.Die grundsätzliche Bedeutung des Urteils
Über die unmittelbaren Tariffragen hinaus setzt Slip Op. 26-47 ein deutliches Signal an die exekutive Tarif-Praxis: Die Justiz hält die US-Regierung dazu an, sich an den gesetzlichen Rahmen der Tarif-Spezialgesetze zu halten – statt über breit ausgelegte Notfallbefugnisse zu agieren. Section 122 sieht klare Tatbestandsmerkmale, eine Obergrenze und eine Befristung vor; wer diese Schranken überschreiten will, muss sie gerichtsfest belegen oder vom Kongress eine Erweiterung erwirken. Für die internationale Handelsordnung ist das eine Stabilisierungswirkung – auch wenn die kurzfristige Rechtslage durch Berufungen, Stays und parallele Verfahren weiter in Bewegung bleibt. Für Schweizer Unternehmen ist das die zentrale Lektion: Tarif-Massnahmen, die nicht den engen Tatbestandsvoraussetzungen des jeweiligen Spezialgesetzes entsprechen, sind angreifbar und werden zunehmend angegriffen. Compliance, Dokumentation und das frühzeitige Mitdenken einer eigenen Klagestrategie zahlen sich aus.Quellen und weiterführende Verlinkungen
- Slip Op. 26-47, U.S. Court of International Trade, 7. Mai 2026 (PDF, 88 Seiten)
- Slip Opinions 2026 – Court of International Trade
- Section 122: Übergangsrecht und praktische Konsequenzen für Schweizer Exporteure
- IEEPA und US-Strafzölle: Rechtliche Grundlagen, Gerichtsurteile und Rückerstattungsverfahren – Ein umfassender Leitfaden
- IEEPA-Zölle zurückfordern: Anleitung für den CAPE-Prozess
- IEEPA-Rückerstattungen: Entlastung, aber systematische Prüfungen
- Neue US-Handelsuntersuchung nach Section 301 – mögliche Auswirkungen auf Schweizer Exporteure
- USA wollen Rolle ausländischer Importeure einschränken (SAFE Act)
- Trump erhöht EU-Autozölle auf 25 % – was Schweizer Importeure jetzt wissen müssen