Kalifornien klagt gegen Trump – und stellt die Machtfrage im Handelskrieg
Am 16. April 2025 reichte der US-Bundesstaat Kalifornien unter der Führung von Gouverneur Gavin Newsom eine bundesweite Klage gegen Ex-Präsident Donald Trump und mehrere Bundesbehörden ein. Der Vorwurf: Verfassungswidrige Zölle, die ohne Zustimmung des Kongresses verhängt wurden.
Trump hatte sich auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) berufen, um weitreichende Zölle gegen nahezu alle Handelspartner der USA zu verhängen – darunter eine pauschale Abgabe von 10 % auf sämtliche Importe, Strafzölle von 25 % gegen Mexiko und Kanada (mit Ausnahme von USMCA-Produkten) sowie drastische Aufschläge auf chinesische Waren. Die wirtschaftlichen Folgen blieben nicht aus: Innerhalb von zwei Tagen brachen die US-Aktienmärkte ein, die Inflation stieg, und tausende Unternehmen gerieten unter Druck.
Kalifornien widersetzt sich dieser Politik entschieden. Die Begründung: Der IEEPA ermächtigt den Präsidenten nicht zur Einführung von Zöllen – das Wort „Tarif“ kommt im Gesetz gar nicht vor. Vielmehr sieht die Verfassung vor, dass der Kongress allein das Recht hat, Steuern und Abgaben zu erheben. Trumps Vorgehen stelle daher einen Bruch mit der Gewaltenteilung dar und sei verfassungswidrig.
Besonders betroffen ist Kalifornien nicht nur als politischer Akteur, sondern auch wirtschaftlich: Der Bundesstaat ist der grösste Importeur und einer der wichtigsten Exporteure der Vereinigten Staaten. Rund 40 Prozent des Seehandels der USA laufen über kalifornische Häfen. Die neuen Zölle treffen daher nicht nur den Handel, sondern auch zentrale Branchen wie Landwirtschaft, Technologie und Fertigung. Unternehmen wie Nvidia, landwirtschaftliche Exporteure sowie Logistikfirmen verzeichnen bereits empfindliche Verluste.
Zudem geraten auch staatliche Strukturen unter Druck: Höhere Preise verteuern öffentliche Ausschreibungen, der Wiederaufbau nach Naturkatastrophen wird erschwert, und Sozialprogramme sehen sich mit steigenden Kosten konfrontiert.
Gouverneur Newsom betont: „Kein Präsident darf im Alleingang das wirtschaftliche Fundament unseres Landes erschüttern.“ Mit der Klage will Kalifornien nicht nur seine Wirtschaft schützen, sondern auch die Machtbalance zwischen Exekutive und Legislative neu definieren.
Die vollständige Klageschrift ist öffentlich einsehbar über die Website des kalifornischen Justizministeriums: www.oag.ca.gov
Dieser Fall könnte richtungsweisend für die zukünftige Handelspolitik der Vereinigten Staaten werden – und darüber hinaus.