Eine frische Klage vor dem Court of International Trade (CIT) greift die Praxis der US-Zollbehörde CBP an, Stahlzölle gemäss Abschnitt 232 auf den vollen Wert von Befestigungselementen zu erheben statt nur auf den Stahlanteil. Basierend auf einem angeblichen, unveröffentlichten Memo der Base Metals CEE widerspricht dies offiziellen Proklamationen und FAQs. Dieser Fall beleuchtet fundamentale Fragen zur Bindungswirkung von Richtlinien und Änderungen der Zollbelastung für Importeure. Douana hat darüber bereits mehrfach berichtet und unverbindliche Anleitungen zu Verfügung gestellt:https://douana.ch/?s=stahlanteil
US-Importeure fordern Klärung zu Zollanwendung auf Befestigungselemente – Hintergründe zur Kontroverse um unveröffentlichte Leitlinien
Klage vor CIT gegen CBP-Stahlzölle nach Abschnitt 232: Streit um Metallwert-Berechnung
Hintergrund der Klage vor dem CIT
Die Klage wurde kürzlich beim CIT eingereicht und richtet sich gegen eine Entscheidung der CBP. Betroffen sind Befestigungselemente, deren Stahlzölle nach Abschnitt 232 des Trade Expansion Act von 1962 auf den gesamten Warenwert erhoben wurden, anstatt ausschliesslich auf den Metallanteil. Dies basiert auf einem Memo der CEE, das jedoch nicht öffentlich zugänglich ist.Offizielle Proklamationen und CSMS-Mitteilungen
Offizielle Proklamationen, CSMS-Mitteilungen, FAQs und frühere CBP-Entscheidungen legen hingegen nahe, dass Zölle nur auf den Stahlgehalt anfallen sollten. Dieser Widerspruch zwingt Importeure zu höheren Abgaben und weckt Zweifel an der Rechtmässigkeit der CBP-Praxis.Experten mit langjähriger Erfahrung in der CBP-Vorschriftenentwicklung betonen, dass solch weitreichende Änderungen der Pflichten üblicherweise eine formelle Bekanntmachung erfordern. Ohne diese bleibt das Memo fragwürdig bindend.Der Fall gewinnt an Relevanz, da Abschnitt-232-Zölle seit März 2025 auf 25 Prozent und später auf 50 Prozent angehoben wurden, mit weitreichenden Auswirkungen auf Derivate wie Maschinenbauteile.
| Datum | Zollsatz Stahl/Aluminium | Betroffene Produkte |
|---|---|---|
| 12.03.2025 | 25% | Erzeugnisse und Derivate |
| 04.06.2025 | 50% (ausser UK: 25%) | Alle Kapitel-73-Produkte |
| 18.08.2025 | 50% auf weitere Derivate | Erweiterte Liste |
Abschnitt 232 im Überblick
Abschnitt 232 ermächtigt den US-Präsidenten, Zölle oder Quoten einzuführen, wenn Importe die nationale Sicherheit gefährden. Seit 2018 ein Instrument gegen Stahl- und Aluminiumimporte, wurde es 2025 massiv ausgebaut.Proklamationen 2025
Proclamationen vom März und Juni 2025 legten 25 bzw. 50 Prozent Zölle fest, die auch Derivate betreffen – von Haushaltsgeräten bis Fitnessgeräten.Streitpunkt: Das unveröffentlichte CEE-Memo
Im Kern der Klage steht ein internes Memo der Base Metals CEE, das die Zollanwendung auf vollen Warenwert vorschreibt. Kritiker argumentieren, es widerspreche bestehenden Proklamationen und CSMS #65201384, wonach Zölle nur den Stahlanteil belasten.Ohne formelle Veröffentlichung oder Änderung früherer Leitlinien fehle es an Legitimation. CBP-Leitfäden fordern explizit Stahlwert-Berechnung nach 19 U.S.C. 1401a.Insider aus CBP-Vorschriftenarbeit bestätigen: Solche 'Leitlinien' ohne Publikation sind beispiellos und ändern Pflichten nicht bindend.Dies wirft Fragen auf: Wann wird eine interne Notiz verbindlich? Darf eine CEE präsidiale Proklamationen uminterpretieren? Erfordern Zolländerungen ein öffentliches Verfahren? Für Importeure von Befestigern – Schrauben, Bolzen etc. – bedeutet dies Unsicherheit: Höhere Kosten durch Fehlkalkulationen drohen.
Wichtige Fakten zur Meldung
- Stahlwert: Transaction value oder abgeleitet.
- Entry Summary: Zweizeilige Aufteilung bei Differenz.
- Keine Kumulierung mit reziproken Zöllen für Stahlanteil.
Auswirkungen auf Importeure und Branchen
Befestigungselemente wie Schrauben aus Stahl fallen unter erweiterte 232-Listen, belasten Automobil-, Maschinen- und Bauindustrie. Bei 50% Zoll auf vollen Wert statt Stahlanteil (oft <20%) steigen Kosten exorbitant. EU-Exporteure nach USA leiden besonders, trotz Abkommen. Die De-Minimis-Aufhebung ab August 2025 trifft Kleinsendungen zusätzlich (80-200 USD pro Artikel). Produktausschlüsse werden wöchentlich publiziert, bieten jedoch begrenzten Schutz. Importeure müssen Giessländer tracken, oft herausfordernd bei Derivaten. Fehlermeldungen riskieren Strafen. Branchenverbände fordern einheitliche CBP-Anweisungen. Der CIT-Fall könnte Präzedenz schaffen, Zölle auf Stahlgehalt beschränken und Planbarkeit steigern.- Kapitel 73: Vollständig 50% auf Stahlwert.
- Neue Derivate: Ab 18.08.2025 inkludiert.
- Ausnahmen: UK, spezifische Exclusions.
Rechtliche und verwaltungsrechtliche Implikationen
Der Fall testet Grenzen administrativer Befugnisse. Präsidiale Proklamationen binden CBP; interne Memos nicht ohne Federal Register-Veröffentlichung. Gerichte prüfen Arbitrary-and-Capricious-Standard (APA). Bestehende FAQs/CSMS widersprechen dem Memo, stärken Klage. Mögliche Outcomes: Annullierung der CBP-Entscheidung, Pflicht zu Stahlwert-Meldung.[ Breiter: Wann muss eine Leitlinie publiziert werden? Wer interpretiert Proklamationen – Präsident, BIS oder CEE? Verfahrensrecht fordert Notice-and-Comment vor Belastungsänderungen. Ähnliche Fälle zu Section 301 zeigen Gerichte als Korrektiv. Importeure gewinnen durch Transparenz. Internationale Aspekte: WTO-Konformität der 50%-Erhöhung umstritten, EU plant Gegenmassnahmen. US-Handelsabkommen (z.B. Grönland) mildern Teile.Aktuelle Entwicklungen und Zollpraktiken
Seit 2025 dynamische Änderungen: Die März-Proklamation startete 25%, Juni auf 50% (UK 25%). Im August-Erweiterung auf Derivate via BIS Annex 1. CBP-Leitfäden detaillieren die Meldung: ISO-Codes, kg-Stahl, zweizeilige Entries. Reziproke Zölle (9903.01.25) kumulieren nicht mit 232 für Stahl. Freihandelszonen werden streng reguliert. EU-US-Deal: Dieser umfasst eine 15% BasisEmpfohlene Praxis
- Stahlwert exakt kalkulieren.
- Dokumentation sichern.
- Auf CSMS achten.
Strategien für Importeure
Checkliste
- Giessland dokumentiert?
- Stahl kg/ Wert getrennt?
- Exclusions geprüft?
Ausblick und Empfehlungen
Der laufende CIT-Fall könnte prägenden Einfluss auf die Anwendung von Abschnitt-232-Zöllen haben, insbesondere bei Derivatprodukten. Importeure sollten Meldungen genau prüfen, Herkunftsländer dokumentieren und auf Updates von CBP achten. Eine formelle Veröffentlichung neuer Leitlinien ist essenziell, um Unsicherheiten zu beseitigen und faire Wettbewerbsbedingungen zu wahren. Betroffene Branchen profitieren von intensiver Beobachtung dieses Verfahrens.