Eine Entscheidung des U.S. Court of International Trade (CIT) verändert die Lage für sämtliche Importeure, die unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) Zusatzzölle bezahlt haben. Der Entscheid folgt auf das Supreme-Court-Urteil vom 20. Februar 2026, das diese Zölle als unzulässig eingestuft hatte.
Für Schweizer Unternehmen mit US-Geschäft bedeutet dies: Rückerstattungen sind grundsätzlich möglich — aber der Weg dorthin ist anspruchsvoller als erwartet.
Zuerst das Positive: Nicht nur Kläger profitieren
Das CIT spricht ausdrücklich von «all importers of record whose entries were subject to IEEPA duties». Damit ist die Entlastung nicht auf die Kläger im Ausgangsverfahren (Atmus Filtration, Inc. v. United States) beschränkt — sie steht grundsätzlich allen betroffenen Importeuren offen. Konkret: Auch Unternehmen, die keine eigene Klage eingereicht haben, können profitieren — vorausgesetzt, ihre Einträge sind entweder noch nicht liquidiert, oder zwar liquidiert, aber noch nicht endgültig abgeschlossen, oder es wurde fristgerecht Protest eingelegt. Das CIT hat U.S. Customs and Border Protection (CBP) angewiesen:| Status des Eintrags | Anordnung des CIT |
|---|---|
| Unliquidiert | Liquidation ohne IEEPA-Zölle durchführen |
| Liquidiert, aber nicht endgültig | Reliquidation (Neuberechnung und Rückerstattung) |
| Endgültig liquidiert | Offen — weitere gerichtliche oder administrative Schritte möglich |
CAPE: Das neue System für automatisierte Rückerstattungen
CBP entwickelt ein neues, auf ACE basierendes System mit der Bezeichnung Consolidated Administration and Processing of Entries (CAPE), um die Rückerstattungen zentral und automatisiert abzuwickeln. Das System besteht aus mehreren Komponenten:| Komponente | Funktion | Status |
|---|---|---|
| Claim-Portal (webbasiert) | Importeure/Broker reichen CSV-Dateien mit Eintragsnummern ein | Weitgehend fertiggestellt |
| Automatisierte Validierung | ACE/CAPE prüft eingereichte Listen und gleicht Daten ab | In Entwicklung |
| Review- und Liquidationsmodul | Vertiefte Prüfung ausgewählter Einträge vor Rückerstattung (Manual Review) | Noch in Arbeit |
| Konsolidierung und Auszahlung | Gebündelte Rückzahlung ausschliesslich elektronisch via ACH | In Vorbereitung |
Zentral jedoch: Manual Review als Compliance-Prüfung
CBP hat gegenüber dem CIT ausdrücklich erklärt, die Zeitspanne zwischen Annahme einer CAPE-Deklaration und der (Re-)Liquidation für «manual review» einzelner Einträge zu nutzen. Das Review-Modul des CAPE-Systems ist gezielt darauf ausgelegt, bestimmte Einträge einer vertieften Prüfung zu unterziehen, bevor eine Rückerstattung freigegeben wird. Wer einen Refund-Antrag stellt, öffnet damit seine Eintragsdaten bewusst für eine behördliche (Nach-)Betrachtung. CBP dürfte dabei risikobasierte Kriterien einsetzen:| Prüfkriterium | Worauf CBP achten dürfte |
|---|---|
| Wertansätze | Verrechnungspreise, Assists, Lizenzgebühren, ungewöhnliche Preisgestaltungen |
| Tarifierung | Kritische Warengruppen, abweichende Gutachten, interne Zweifel |
| Ursprungsangaben | Konsistenz zwischen Zollerklärung und Lieferantennachweisen |
| Kumulation von Regimen | Einträge mit IEEPA plus AD/CVD, Section 301 oder anderen Zusatzzöllen |