Das Schweizer Fernsehen SRF widmet sich in einem aktuellen Beitrag der Frage, wie trotz strengerer Exportkontrollen nach wie vor Schweizer Werkzeugmaschinen in russische Rüstungsbetriebe gelangen. Der vollständige Beitrag ist hier abrufbar:
https://www.srf.ch/news/international/trotz-sanktionen-schweizer-maschinen-in-russlands-waffenfabriken
Die Recherchen zeigen, dass beschaffende Stellen gezielt Drittstaaten und Handelsunternehmen nutzen, um Sanktionen zu umgehen. Dies geschieht, obwohl die Schweiz ihre Kontrollen im Bereich Export und Compliance nochmals verschärft hat.
Dabei ist zu beachten, dass Exportgenehmigungen in der Schweiz ausschliesslich an Endverbraucherinnen und Endverbraucher vergeben werden und nicht an Handelsunternehmen. Handelsfirmen, die im Namen unbekannter Abnehmerinnen und Abnehmer agieren, erhöhen das Risiko von Sanktionsverstössen. Die Schweizer Exportkontrollbehörde SECO steht deshalb in engem Kontakt mit Partnerstaaten und koordiniert Gegenmassnahmen auch mit anderen Ländern, in denen eine bedeutende Werkzeugmaschinenproduktion besteht. Ausserdem erfolgt eine enge Abstimmung mit der ukrainischen Regierung, die regelmässig Informationen über illegalen Technologietransfer liefert.
Der Industrieverband Schweizerischer Maschinenfabrikanten unterstützt seine Mitgliedsunternehmen aktiv bei Schulungen zu Exportkontrollen und Sanktionsvorschriften, um Lücken in den Compliance-Systemen zu schliessen und Verstösse gegen Sanktionen zu verhindern.
Gemäss Schweizer Rechtslage ist sowohl die direkte als auch die indirekte (über Drittstaaten) Lieferung und der Verkauf von Werkzeugmaschinen, dazugehörigen Ersatzteilen und Software-Updates nach Russland verboten. Bei Verdacht auf Verstösse wird ein Verfahren eingeleitet. SECO nimmt alle auffälligen Transaktionen genau unter die Lupe, da Verstösse gegen das Schweizer Sanktionsrecht strafrechtlich verfolgt werden.
Da Beschaffungsaktivitäten weltweit stattfinden, sind nicht nur Schweizer Hersteller betroffen. Nach Angaben des Wirtschaftssicherheitsrates der Ukraine (ESCU) wurden zwischen Januar 2023 und Juli 2024 weltweit mehr als 22’000 CNC-Maschinen, Komponenten sowie Verbrauchsmaterialien im Wert von insgesamt 18,2 Milliarden US-Dollar an russische Empfängerinnen und Empfänger geliefert.
Der Beitrag von SRF zeigt damit eindrücklich, vor welchen Herausforderungen und Risiken Unternehmen und Behörden stehen, wenn es darum geht, den unerlaubten Technologietransfer nach Russland zu verhindern. Infolge eines globalisierten Marktes, ausgedehnter Lieferketten und ausgefeilter Umgehungsstrategien bleibt eine enge Zusammenarbeit internationaler Behörden und Branchenverbände unerlässlich.