Die Vereinigten Staaten haben neue Sonderzölle auf Solarpanels angekündigt, die aus Südostasien in die USA importiert werden. Die betroffenen Länder sind Kambodscha, Malaysia, Thailand und Vietnam. Nach Angaben der zuständigen US-Behörden sollen diese Zölle dazu dienen, unfaire Wettbewerbsvorteile auszugleichen, die durch chinesische Subventionen in diesen Ländern entstanden seien. Derartige Massnahmen gelten als Teil einer langfristigen Strategie, die in der US-Handelspolitik insbesondere unter früheren und aktuellen republikanischen Präsidenten an Bedeutung gewonnen hat.
Wie das zuständige Handelsministerium mitteilte, geht die Entscheidung auf die Ergebnisse einer bereits im April 2024 begonnenen Untersuchung zurück. Diese kam zu dem Schluss, dass Unternehmen in den genannten Ländern direkt oder indirekt von finanzieller Unterstützung der chinesischen Regierung profitierten. Der Vorwurf lautet, dass chinesische Hersteller über Tochterfirmen oder Produktionsverlagerungen nach Südostasien bestehende US-Zölle umgingen, um ihre Produkte dennoch zu Dumpingpreisen auf dem US-Markt anbieten zu können.
Die Reaktion der US-Behörden fällt entsprechend scharf aus: Für Solarpanels aus Malaysia ist ein zusätzlicher Zollsatz von rund 34,41 Prozent vorgesehen. Für kambodschanische Produkte liegt der Regelzoll bei 651,85 Prozent. Besonders drastisch ist die Massnahme gegenüber zwei bestimmten kambodschanischen Herstellern – Hounen Solar und Solar Long PV-Tech –, bei denen aufgrund mangelnder Kooperation im Ermittlungsverfahren ein Strafzoll von 3521 Prozent verhängt werden soll. Dieser Satz entspricht dem 35-Fachen des deklarierten Verkaufspreises.
Die betroffenen Produkte hatten im Jahr 2023 laut chinesischen Angaben ein Importvolumen von rund zwölf Milliarden US-Dollar. Die neuen Strafzölle sollen zusätzlich zu bereits bestehenden Abgaben greifen. Seit dem 2. April gelten beispielsweise bereits pauschale Einfuhrzölle von zehn Prozent auf eine Vielzahl von Importen. Die neuen Massnahmen würden sich darüber hinaus mit weiteren, derzeit ausgesetzten Gegenzöllen («reziproke Zölle») summieren, die ursprünglich unter Ex-Präsident Donald Trump eingeführt worden waren.
Ob die Strafzölle tatsächlich umgesetzt werden, hängt nun von einer abschliessenden Prüfung der U.S. International Trade Commission (ITC) ab. Diese soll bis spätestens 2. Juni 2025 entscheiden, ob die beanstandeten Subventionen tatsächlich eine signifikante wirtschaftliche Schädigung der US-amerikanischen Solarindustrie zur Folge haben. Nur wenn diese Feststellung getroffen wird, treten die Zölle rechtsverbindlich in Kraft.
Während Industrieverbände und einige politische Stimmen die Massnahme als notwendig erachten, um unlauteren Wettbewerb zu unterbinden und heimische Arbeitsplätze zu schützen, warnen Kritiker vor negativen Auswirkungen auf die US-Solarwirtschaft insgesamt. Vor allem Unternehmen, die auf günstige Module aus dem Ausland angewiesen sind, könnten mit höheren Kosten konfrontiert werden – was das Wachstum im Bereich der erneuerbaren Energien bremsen könnte.
Weitere Informationen zur Handelspolitik der USA und laufenden Zollverfahren bietet die Website der International Trade Administration (ITA): www.trade.gov