Einleitung Die Europäische Kommission hat ein Streitverfahren bei der Welthandelsorganisation (WTO) gegen China eingeleitet, nachdem China vorläufige Antidumpingzölle auf Brandy-Importe aus der EU verhängt hat. Die EU betrachtet diese Zölle als unbegründet und sieht darin einen Verstoss gegen die WTO-Regeln. Laut EU-Kommission hat China weder eine drohende Schädigung seines Brandy-Sektors nachgewiesen noch einen ursächlichen Zusammenhang zwischen den EU-Importen und einer solchen Schädigung belegt. Die Untersuchung wurde zudem auf Basis unzureichender Beweise eingeleitet, was gegen die WTO-Kriterien verstösst.
Chinas Antidumpingzölle und Reaktionen aus Europa Chinas vorläufige Antidumpingmassnahmen verpflichten Importeure von EU-Brandy ab dem 11. Oktober 2024, Sicherheitsleistungen in Höhe von 30,6 % bis 39 % des Importwerts zu hinterlegen. Diese Zölle betreffen insbesondere französische Cognac-Produzenten wie Hennessy und Rémy Martin. Experten sehen diese Massnahmen als direkte Reaktion auf die Entscheidung der EU, Importzölle auf chinesische Elektrofahrzeuge zu erheben.
Frankreich, als einer der grössten Exporteure von Brandy, hat die chinesischen Massnahmen scharf kritisiert. Präsident Emmanuel Macron bezeichnete die Untersuchung Chinas als «reine Vergeltung». Die französische Regierung plant, die EU-Kommission bei ihrer WTO-Klage zu unterstützen und die Interessen der französischen Produzenten zu verteidigen.
Verhandlungen zwischen der EU und China Die EU hat formell Konsultationen bei der WTO beantragt, um eine Lösung für den Konflikt zu finden. Sollte innerhalb von 60 Tagen keine Einigung erzielt werden, könnte die EU die Einsetzung eines WTO-Panels zur Klärung des Falls beantragen. In der Zwischenzeit dauern die Verhandlungen zwischen der EU und China an. Beide Seiten haben Interesse an einer Verhandlungslösung signalisiert, um die Handelsbeziehungen zu stabilisieren und weitere Eskalationen zu vermeiden.
Ausblick Die Situation bleibt dynamisch, und es ist unklar, wie sich der Konflikt weiterentwickeln wird. Deutsche und französische Wirtschaftsverbände hoffen auf eine Verhandlungslösung, um negative Auswirkungen auf die betroffenen Industrien zu minimieren. Beide Seiten stehen unter Druck, eine Lösung zu finden, die ihre jeweiligen Industrien schützt und gleichzeitig die internationalen Handelsregeln respektiert.
Quellen:
- European Commission Representation in Germany, «EU-Kommission geht bei der WTO gegen Chinas Antidumpingzölle auf EU-Weinbrand vor», 25. November 2024. Verfügbar unter: https://germany.representation.ec.europa.eu/news/eu-kommission-geht-bei-der-wto-gegen-chinas-antidumpingzolle-auf-eu-weinbrand-vor-2024-11-25_de
- Reuters, «China puts anti-dumping measures on brandy imports from EU», 8. Oktober 2024. Verfügbar unter: https://www.reuters.com/markets/commodities/china-puts-anti-dumping-measures-brandy-imports-eu-2024-10-08
- Reuters, «French minister to challenge China over ‹political› cognac duties», 29. Oktober 2024. Verfügbar unter: https://www.reuters.com/business/retail-consumer/french-minister-challenge-china-over-political-cognac-duties-2024-10-29
- WTO, «Request for Consultations by the European Union (DS631)», 27. November 2024. Verfügbar unter: https://www.wto.org/english/news_e/news24_e/ds631rfc_27nov24_e.htm
- AP News, «China puts provisional tariffs on European brandy after EU OKs duties on Chinese EVs», 2024. Verfügbar unter: https://apnews.com/article/4fd38e01790bdc0c7191589fe946e7f7
- Devdiscourse, «EU challenges China’s brandy tariffs at WTO», 2025. Verfügbar unter: https://www.devdiscourse.com/article/law-order/3114604-eu-challenges-chinas-brandy-tariffs-at-wto