Section 122: Übergangsrecht und praktische Konsequenzen für Schweizer Exporteure

Executive Summary: US-Zollpolitik nach Supreme-Court-Urteil

US-Zollpolitik nach Supreme-Court-Urteil: Section 122, Übergangsrecht und praktische Konsequenzen für Schweizer Exporteure

Die amerikanische Handelspolitik befindet sich nach dem Urteil des US Supreme Court zu den sogenannten reziproken Strafzöllen in einer Phase erheblicher rechtlicher und operativer Veränderungen. Mehrere gesetzliche Instrumente greifen derzeit gleichzeitig oder werden neu aktiviert.

Für Schweizer Exporteure entsteht daraus keine sofortige Entlastung, sondern eine komplexe Übergangssituation mit parallelen Zollregimen, offenen Rückerstattungsfragen sowie neuen temporären Importzuschlägen.

1. Ausgangslage: Reziproke Zusatzzölle bis zu 39 Prozent

Im Rahmen der amerikanischen Zollpolitik wurden zusätzliche Importzölle gegen zahlreiche Handelspartner eingeführt. Für Waren mit Ursprung Schweiz konnte dieser Zusatzsatz zeitweise bis zu 39 Prozent betragen. Die Massnahmen stützten sich auf Notstandsbefugnisse nach dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA).

2. Schweizer Sonderregelung: Deckelung auf 15 Prozent

Noch vor dem Gerichtsurteil kam es im Rahmen bilateraler Gespräche zwischen der Schweiz und den USA zu einer Anpassung. Die Zusatzbelastung wurde auf maximal 15 Prozent begrenzt.

3. Rückerstattungen und offene Übergangsfragen

Die rückwirkende Anpassung führte nicht zu automatischen Rückzahlungen. Importeure mussten aktiv werden – insbesondere über nachträgliche Korrekturen, Protestverfahren und Refund-Anträge.

Mit dem späteren Supreme-Court-Urteil entsteht zusätzlich eine neue rechtliche Ebene. Das Gericht stellte die fehlende Rechtsmässigkeit der IEEPA-Zollbasis fest, womit grundsätzlich die gesetzliche Grundlage der früheren Zusatzmassnahmen entfällt.

4. Neue Massnahme: Section-122-Importzuschlag

Als unmittelbare Reaktion nutzt die amerikanische Regierung aktuell Section 122 des Trade Act von 1974. Dieses Gesetz erlaubt temporäre Importmassnahmen bei erheblichen Zahlungsbilanz- oder Währungsproblemen.

5. Ausnahmen vom Section-122-Zuschlag

Nicht alle Produkte unterliegen automatisch dem Zuschlag. Zu den derzeit vorgesehenen Ausnahmen gehören unter anderem:

6. Section 232 bleibt unverändert bestehen

Zölle nach Section 232 des Trade Expansion Act bleiben vollständig bestehen. Sie betreffen insbesondere Stahl, Aluminium und derivative Produkte. Diese Massnahmen können weiterhin parallel zu Section 122 erhoben werden.

7. Übersicht: Gesetzliche Instrumente im Vergleich

8. Zoll-Stacking: aktueller Praxisstand

Ergänzung: Übergangsphase, Section 122 als Übergangslösung und offene Refund-Fragen

Section 122 als strategische Übergangslösung

Parallel zur gerichtlichen Aufhebung der IEEPA-Zölle nutzt die amerikanische Regierung Section 122 als neue gesetzliche Grundlage für einen temporären Importzuschlag. Neben der unmittelbaren handelspolitischen Wirkung besitzt diese Massnahme auch eine rechtliche Dimension im Zusammenhang mit möglichen Rückerstattungsforderungen.

Da der Supreme Court keine automatische Rückzahlung angeordnet hat, entstehen derzeit umfangreiche Verfahren vor dem US Court of International Trade zur Klärung individueller Refund-Ansprüche. Durch die Einführung eines neuen, formal eigenständigen Zollinstruments kann die Regierung gleichzeitig weiterhin Einnahmen generieren, während die Gerichte über vergangene Forderungen entscheiden.

Erwartete Zeitleiste (Praxisrealität)

Die kommenden Monate werden voraussichtlich durch mehrere parallele Entwicklungen geprägt sein.

Rückerstattungen nach dem Supreme-Court-Urteil – wer erhält Geld zurück?

Das Urteil stellt fest, dass die IEEPA-Zölle rechtlich nicht zulässig waren. Es entscheidet jedoch ausdrücklich nicht über Rückerstattungen. Die Klärung erfolgt nun durch spezialisierte Handelsgerichte.

Nach bisheriger Praxis im US-Zollrecht profitieren häufig zunächst jene Importeure, die aktiv geklagt oder fristgerecht Proteste eingereicht haben. Importeure sollten deshalb prüfen, ob frühere Einfuhren noch innerhalb gesetzlicher Fristen angefochten werden können. Die praktische Vorgehensweise ist beschrieben unter: Rückforderung von US-Strafzöllen.

Warum die Refund-Frage für Schweizer Exporteure strategisch besonders wichtig ist

Für viele Schweizer Unternehmen kann die Refund-Thematik finanziell bedeutender sein als der aktuelle Section-122-Zuschlag. Während Section 122 zeitlich begrenzt ist, betreffen mögliche Rückforderungen mehrere Monate oder Jahre vergangener Einfuhren. Gerade bei Investitionsgütern oder hochwertigen Industrieprodukten können selbst wenige Prozentpunkte erhebliche Summen darstellen.

Praxisrealität der nächsten 60 Tage

Aus Erfahrung früherer Handelsmassnahmen ist mit folgenden Entwicklungen zu rechnen:

Praxis-Checkliste für Schweizer Exporteure