In den USA liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Rolle ausländischer Firmen als Importer of Record deutlich einschränken würde. Für Schweizer Exporteure, die Waren in die USA liefern, könnte dies weitreichende Folgen für Lieferketten und Vertragsgestaltung haben.
Ausgangslage: Non-Resident Importers in den USA
Nach bisheriger Praxis konnten ausländische Unternehmen ohne nennenswerte US-Präsenz als Importer of Record auftreten, sofern sie über eine CBP-Importer-Nummer und eine entsprechende Zollbürgschaft (Bond) verfügten. Dieses sogenannte Non-Resident Importer (NRI)-Modell wird in der politischen Debatte zunehmend als Vollzugsproblem wahrgenommen: Die US-Zollbehörde CBP und Sicherungsgeber haben erhebliche Schwierigkeiten, gegen insolvente Scheinfirmen oder im Ausland sitzende Verkäufer effektiv vorzugehen. Branchenverbände sprechen offen von «judgment-proof vendors» – Importeuren, gegen die Urteile faktisch nicht vollstreckt werden können.Der SAFE Act: Kernpunkte des Gesetzentwurfs
Im März 2026 hat US-Senator Bill Cassidy den «Securing Accountability in Foreign Entries (SAFE) Act» eingebracht. Der Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Integrität des US-Zollsystems zu stärken und sicherzustellen, dass nur überprüfbare und rechenschaftspflichtige Parteien als Importer of Record fungieren dürfen. Zwei Leitgedanken stehen im Zentrum:- Schutz vor Betrug: Der US-Markt soll vor betrügerischen ausländischen Akteuren geschützt werden.
- Level Playing Field: Regelkonforme Unternehmen sollen nicht gegenüber Anbietern benachteiligt sein, die Schlupflöcher im bestehenden System ausnutzen.
Bisherige Regelung vs. geplante Änderungen
| Bereich | Bisherige Regelung | Geplante Änderung (SAFE Act) |
|---|---|---|
| Importer of Record | Ausländische Firmen können als IOR agieren mit CBP-Nummer und Bond | Nur Parteien mit überprüfbarer US-Verantwortlichkeit zugelassen |
| US-Präsenz | Keine physische Präsenz in den USA erforderlich | Faktisch US-Präsenz oder benannter US-Vertreter vorausgesetzt |
| Haftung | Schwer durchsetzbar bei ausländischen Firmen | Stärkere Haftungsmechanismen und Durchsetzungsinstrumente für CBP |
| Registrierung | Relativ niedrige Anforderungen | Schärfere Kriterien, erweitertes Risk-Assessment durch CBP |
Politischer Kontext und Stakeholder-Positionen
Der SAFE Act fügt sich in eine breitere politische Bewegung zur Verschärfung des US-Zollrechts ein. US-Industrieverbände kritisieren seit Längerem, dass Non-Resident-Importer-Modelle die grundlegende Haftungslogik des Zollrechts unterlaufen. Aus Branchensicht sei es mit dem Grundprinzip des Zollrechts unvereinbar, dass der zollrechtlich Verantwortliche für die Behörden physisch nicht greifbar ist. Führende US-Logistikunternehmen fordern einen Mindeststandard für ausländische Importeure: eine US-Tochtergesellschaft, mindestens ein lokaler Mitarbeiter und ein US-Bankkonto. Die USA seien die einzige grosse Volkswirtschaft, die ausländische Firmen ohne substantielle Rechenschaftspflicht importieren lasse. Auch Vertreter der Zollbürgschaftsbranche (Surety Industry) betonen die zunehmende missbräuchliche Nutzung von NRI-Privilegien und die Entstehung insolventer Scheinfirmen als Importer of Record. Der SAFE Act biete dringend benötigte neue Instrumente zum Schutz der US-Zolleinnahmen.Parallele Reformvorstösse von Senator Cassidy
Senator Cassidy treibt parallel weitere Zollrechts-Projekte voran, die den SAFE Act ergänzen:- Last Sale Valuation Act: Zielt auf Unterfakturierung und komplexe Transaktionsketten ab und soll CBP zusätzliche Ermittlungs- und Sanktionsbefugnisse geben (Pressemitteilung Senator Cassidy).
- Customs Modernization Act (2023): Bereits früher eingebracht, sah eine Ausweitung der CBP-Befugnisse vor, unter anderem bei der Veröffentlichung von Importeur-Namen in EAPA-Verfahren und bei der Sanktionierung von Verstössen.
Was bedeutet das für Schweizer Exporteure?
Auch wenn der SAFE Act noch nicht geltendes Recht ist, sollten Schweizer Unternehmen, die in die USA exportieren, die Entwicklung aufmerksam verfolgen:| Szenario | Handlungsbedarf |
|---|---|
| Schweizer Firma agiert selbst als IOR | Prüfen, ob die Anforderungen an eine US-Präsenz erfüllt werden können (US-Tochter, lokaler Agent, Bankkonto). Gegebenenfalls rechtzeitig US-Strukturen aufbauen. |
| US-Kunde ist IOR | Geringes direktes Risiko, aber Lieferverträge prüfen: Wird der IOR-Status des Kunden vertraglich vorausgesetzt? |
| Drittanbieter / Customs Broker als IOR | Sicherstellen, dass der Drittanbieter die neuen Anforderungen erfüllt und nicht als Schein-Importeur klassifiziert wird. |
| DDP-Lieferungen in die USA | Besonders betroffen: Bei Delivered Duty Paid übernimmt der Exporteur die Zollabwicklung. Alternative Incoterms oder US-Strukturen evaluieren. |
Fazit
Der SAFE Act signalisiert einen grundlegenden Richtungswechsel in der US-Zollpolitik: Weg vom offenen Non-Resident-Importer-Modell, hin zu strengeren Anforderungen an Verantwortlichkeit und US-Präsenz. Das bisherige NRI-Modell steht unter erheblichem politischem Druck, mehrere parallel laufende Gesetzentwürfe verstärken den Reformdruck. Der Gesetzentwurf ist noch nicht in Kraft – aber die Stossrichtung ist klar.Offizielle Quellen
- Senator Cassidy: SAFE Act – Pressemitteilung (US Senate)
- Senator Cassidy: Last Sale Valuation Act – Pressemitteilung (US Senate)