Nach dem Supreme-Court-Urteil zu IEEPA-Zöllen:

Rechtliche Handlungsoptionen der USA und Konsequenzen für Schweizer Exporteure

Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten zur Unzulässigkeit globaler Strafzölle auf Grundlage des International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) stellt einen der bedeutendsten Eingriffe in die moderne amerikanische Handelspolitik dar. Das Urteil beendet nicht die Fähigkeit der USA, Importzölle zu erheben, sondern präzisiert die rechtlichen Grenzen exekutiver Macht. Für internationale Exporteure – insbesondere aus stark exportorientierten Volkswirtschaften wie der Schweiz – ist daher entscheidend zu verstehen, welche Instrumente weggefallen sind, welche bestehen bleiben und welche Alternativen der amerikanischen Regierung weiterhin offenstehen.

Neue Massnahmen

Ein vorübergehender Importzuschlag von 10 % gemäß Abschnitt 122 tritt am 24. Februar 2026 für 150 Tage in Kraft und wird zusätzlich zu den normalen Zöllen erhoben. Wichtige Ausnahmen umfassen Arzneimittel, Metalle, die in Währungen/Goldmetallen verwendet werden, sowie bestimmte Luft- und Raumfahrtprodukte, und sie sind nicht mit den Pflichten nach Abschnitt 232 verbunden. Section 122 erlaubt Sätze bis zu 15 %, aber jede Verlängerung über 150 Tage hinaus erfordert Zustimmung des Kongresses, und rechtliche Herausforderungen werden erwartet, da Abschnitt 122 bisher nie zur Einführung solcher Zölle verwendet wurde. Douana erklärt nachfolgend, was die Rahmenbedingungen sind - wir haben bereits seit April 2025 darüber informiert und die Rechtsmässigkeit stets bestritten - und Gefahren und Alternativszenarien aufgeführt. Hier nochmals kompakt:

IEEPA und die Grenzen präsidialer Zollkompetenz

IEEPA wurde ursprünglich als Sanktionsgesetz konzipiert. Es erlaubt dem Präsidenten, wirtschaftliche Transaktionen mit ausländischen Akteuren im Falle einer nationalen Notlage zu regulieren oder zu verbieten. Typische Massnahmen sind Vermögensblockaden, Zahlungsverbote oder Importbeschränkungen gegenüber bestimmten Staaten oder Personen. Die Regierung hatte argumentiert, dass diese Befugnisse auch die Einführung breit angelegter Importzölle erlauben. Der Supreme Court wies diese Auslegung zurück. Nach Auffassung der Mehrheit handelt es sich bei Zöllen funktional um steuerähnliche Einnahmeinstrumente. Die amerikanische Verfassung weist solche Kompetenzen jedoch primär dem Kongress zu. Ohne eine ausdrücklich formulierte gesetzliche Delegation könne die Exekutive keine umfassenden Importabgaben schaffen. Zentral war zudem die Anwendung der sogenannten Major Questions Doctrine. Massnahmen mit enormen wirtschaftlichen Auswirkungen benötigen eine klare parlamentarische Grundlage. Globale Strafzölle, die internationale Handelsströme im Milliardenumfang verändern, erfüllen nach Auffassung des Gerichts genau dieses Kriterium. Das Urteil betrifft ausdrücklich die unter IEEPA konstruierten reziproken beziehungsweise globalen Tarife. Andere gesetzliche Zollinstrumente standen nicht zur Entscheidung.

Die Supreme-Court-Verfahren und ihre unmittelbare Rechtswirkung

Der Gerichtshof behandelte mehrere miteinander verbundene Verfahren. Während ein Strang aus prozessualen Gründen wegen fehlender Zuständigkeit beendet wurde, bestätigte das Gericht im Kern die Entscheidung der Handelsgerichtsbarkeit, dass IEEPA keine ausreichende Grundlage für globale Zölle darstellt. Damit entfällt die rechtliche Basis dieser Massnahmen. Operativ bedeutet dies jedoch nicht zwingend eine sofortige Abschaffung sämtlicher Abgaben am Tag nach dem Urteil. Zollbehörden benötigen Vollzugsanweisungen zur Umstellung ihrer Systeme, und Gerichte können Übergangsregelungen oder Aussetzungen anordnen. Zusätzlich bleiben Rückerstattungsfragen bereits erhobener Abgaben Gegenstand separater Verfahren.

Abgrenzung: Nicht betroffen sind Section-232-Massnahmen

Von zentraler Bedeutung ist die Abgrenzung zu Section 232 des Trade Expansion Act von 1962. Dieses Statut erlaubt Zölle oder Importquoten aus Gründen der nationalen Sicherheit nach einer Untersuchung durch das Handelsministerium. Da Section 232 eine ausdrückliche tarifrechtliche Ermächtigung enthält, bleibt sie vom Urteil unberührt. Die Entscheidung beendet daher nicht die amerikanische Fähigkeit zu aggressiver Handelspolitik, sondern lediglich den Versuch, globale Tarifprogramme über ein Notstandssanktionsrecht umzusetzen.

Alternative Zollinstrumente im US-Recht

Rechtsgrundlage	Mechanismus	Juristische Stärke	Typische Einschränkungen
Section 232	Nationale Sicherheitsuntersuchung durch Commerce Department	Explizite Zollermächtigung	Untersuchungsverfahren erforderlich
Section 301	Reaktion auf unfaire Handelspraktiken	Langjährig etabliert	Diplomatisch konfliktträchtig
Section 201	Safeguard-Schutzmassnahmen	Klar definierte Standards	Nachweis wirtschaftlicher Schädigung nötig
AD/CVD	Dumping- und Subventionsverfahren	Gerichtsfest	Produkt- und firmenspezifisch
Section 122	Temporärer Importzuschlag bei Zahlungsbilanzproblemen	Schnell aktivierbar	150-Tage-Begrenzung

Section 122: Temporärer globaler Importzuschlag als Ersatzinstrument

Section 122 des Trade Act von 1974 erlaubt dem Präsidenten die Einführung besonderer Importmassnahmen, wenn schwerwiegende internationale Zahlungsbilanzprobleme oder erhebliche Risiken für die Stabilität des US-Dollars vorliegen. Anders als IEEPA nennt das Gesetz Zölle ausdrücklich als zulässiges Instrument. Der Präsident kann einen temporären Importzuschlag von bis zu 15 Prozent oder mengenmässige Beschränkungen verhängen. Die Massnahme darf jedoch grundsätzlich nur 150 Tage gelten, sofern der Kongress keine Verlängerung beschliesst. Section 122 ist damit rechtlich als kurzfristiges Kriseninstrument konzipiert. Gerade diese zeitliche Begrenzung macht das Instrument politisch interessant. Es kann als Übergangslösung dienen, während parallel umfangreichere Untersuchungsverfahren nach anderen Statuten vorbereitet werden. Gleichzeitig bleibt es juristisch angreifbar, wenn die Voraussetzungen eines echten Zahlungsbilanznotstands nicht überzeugend begründet werden können.

Section 232 und die Beschleunigungsmöglichkeiten durch Executive Order 1236

Noch bedeutsamer ist die Frage, wie schnell nationale Sicherheitszölle nach Section 232 aktiviert werden können. Grundsätzlich verlangt das Gesetz eine Untersuchung des Handelsministeriums zur Frage, ob bestimmte Importe die nationale Sicherheit beeinträchtigen. Executive Order 1236 sowie nachfolgende administrative Praxis erlauben es dem Präsidenten jedoch, solche Untersuchungen sehr rasch einzuleiten oder bestehende Untersuchungen auszuweiten. Die Exekutive kann das Handelsministerium unmittelbar anweisen, Prüfungen aufzunehmen oder laufende Verfahren zu priorisieren. Dadurch kann der formale Prozess erheblich beschleunigt werden. Nach Eingang eines Untersuchungsberichts verfügt der Präsident über weitreichende Entscheidungsspielräume hinsichtlich Zöllen oder Quoten. Obwohl Section 232 formal ein Prüfverfahren verlangt, zeigt die Praxis vergangener Maßnahmen, dass politische Priorisierung und administrative Steuerung die zeitliche Umsetzung deutlich verkürzen können. Im Vergleich zu Section 122 ist Section 232 weniger unmittelbar einsetzbar, bietet jedoch den Vorteil langfristiger Stabilität, da Massnahmen nicht automatisch nach wenigen Monaten auslaufen müssen.

IEEPA bleibt als Sanktionsinstrument bestehen

Das Urteil bedeutet nicht, dass IEEPA an Bedeutung verliert. Die Regierung kann weiterhin Transaktionen verbieten, Vermögenswerte blockieren oder umfassende Handelsbeschränkungen verhängen. Ein vollständiges Importverbot gegenüber bestimmten Staaten bleibt damit rechtlich möglich. Der Unterschied liegt in der juristischen Struktur: Ein Zoll erhebt eine Abgabe auf erlaubten Handel. Ein Embargo verbietet Handel selbst. Das Urteil beschränkt ersteres, nicht zwingend letzteres.

Rechtliche Szenarien nach dem Urteil

Mehrere Entwicklungspfade erscheinen plausibel. Erstens kann die Regierung versuchen, ähnliche wirtschaftliche Effekte über Section 122 als kurzfristige Übergangslösung zu erreichen. Zweitens könnten nationale Sicherheitsverfahren nach Section 232 ausgeweitet werden. Drittens bleiben handelsrechtliche Gegenmassnahmen nach Section 301 möglich. Schliesslich könnte der Kongress selbst neue gesetzliche Delegationen schaffen, um umfassendere Tarifprogramme ausdrücklich zu autorisieren. Dies wäre rechtlich der stabilste Weg, politisch jedoch der anspruchsvollste.

Fazit

Das Supreme-Court-Urteil beendet nicht aggressive amerikanische Handelspolitik, sondern verschiebt sie zurück in klar definierte gesetzliche Bahnen. IEEPA kann nicht mehr als universelle Tarifgrundlage dienen. Gleichzeitig bleiben mit Section 122 kurzfristige Krisenzölle, mit Section 232 sicherheitsbasierte Langfristmassnahmen sowie weitere handelsrechtliche Instrumente verfügbar. Für internationale Exporteure bedeutet dies keine vollständige Entspannung, sondern eine neue Phase stärker formalisierten Handelsrechts. Risiken verschwinden nicht, sie verlagern sich in Verfahren mit klareren gesetzlichen Voraussetzungen und besser vorhersehbaren gerichtlichen Kontrollmöglichkeiten.

Rechtlicher Handlungsspielraum USA bei Strafzöllen