🟢 Live-Ticker: IEEPA-Zölle – Gerichte & mögliche Rückerstattungen

16. Januar 2026 – Noch keine Entscheidung des Supreme Court

Der Oberste Gerichtshof der USA hat noch nicht entschieden, ob die IEEPA-Zölle rechtmässig oder rechtswidrig sind.

• Noch keine Rückerstattungen

• Die wichtigste Entscheidung steht noch aus

• Alle bisherigen Zahlungen bleiben vorerst beim Zoll

14.–15. Januar 2026 – Wichtige Klarstellung durch das Handelsgericht

Das US-Handelsgericht (zuständig für Zollfragen) hat klargestellt: wenn der Supreme Court später entscheidet, dass die IEEPA-Zölle rechtswidrig waren, dann können diese Zölle zurückgezahlt werden.

Die US-Regierung hat dem Gericht schriftlich zugesagt, dass sie:

• Rückzahlungen akzeptieren wird

• sich nicht dagegen wehren wird

• Rückerstattungen sind rechtlich möglich, wenn der Supreme Court die Zölle kippt

• Nicht nur „frühe Kläger“ sollen profitieren

• Auch Zölle auf Waren aus Indien und Brasilien sind eingeschlossen

14. Januar 2026 – Keine Tricks, keine Verzögerung

Das Gericht hat einen Antrag der Regierung abgelehnt, das Verfahren künstlich zu verzögern oder zu zentralisieren.

• kein Verfahrensstopp

• keine Sonder-Sammelstelle

• keine „Section-301-ähnliche“ Sonderlösung

• Die Gerichte behalten die Kontrolle

• Verfahren laufen geordnet weiter

• Keine politischen Spielchen auf Kosten der Unternehmen

13. Januar 2026 – Erklärung aus dem US-Kongress (CRS-Bericht)

Der wissenschaftliche Dienst des US-Kongresses erklärt offiziell:

• Das Handelsgericht darf Rückabwicklungen anordnen

• Die Regierung hat signalisiert, dass sie das akzeptiert, falls die Zölle illegal waren

Gleichzeitig wird klargestellt:

• Ob wirklich alle Importeure automatisch Geld zurückbekommen, ist noch nicht abschliessend entschieden

• Das hängt vom genauen Urteil des Supreme Court und der Umsetzung ab.

• Sehr starke rechtliche Position, aber noch kein automatischer Anspruch für jeden

23. Dezember 2025 – Ordnung im Verfahren

Das Handelsgericht ordnet an:

• Neue IEEPA-Klagen werden vorerst pausiert

• Es wird auf die Supreme-Court-Entscheidung gewartet

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