Ausgangslage: Wegfall der Industriezölle
- Seit 1. Januar 2024 sind Einfuhrzölle auf Industrieprodukte (Kapitel 25–97 ZT Schweiz) vollständig aufgehoben, agrarische Einfuhren bleiben jedoch verzollt.
- Der Bundesrat beziffert den Wohlfahrtsgewinn durch den Abbau der Industriezölle auf rund 860 Mio. CHF pro Jahr; Studien sprechen von Entlastungen der Unternehmen im Bereich 600–680 Mio. CHF.
- Ziel der Reform war explizit die Stärkung des Produktions- und Industriestandorts, die Vereinfachung der Zolltarifstruktur und die Reduktion von Handelshemmnissen.
EP27: Vorschlag höhere Agrarzölle
- Im Rahmen von EP27 bzw. der Haushaltsdebatte schlägt die Finanzkommission des Nationalrats zusätzliche Zolleinnahmen von rund 175 Mio. CHF vor, davon 25 % über Futtermittel und 75 % über übrige Agrar- und Lebensmittelimporte.
- Eine Notiz des BLW skizziert sogar ein technisches Szenario für Mehreinnahmen von bis zu 250 Mio. CHF, ebenfalls mit 25 % Anteil Futtermittel und 75 % Nicht‑Futtermittel.
- Genannt werden u.a. deutliche Erhöhungen auf Getreide, Mehl, Zucker etc.; beispielhaft werden eine Verdreifachung des Zolls auf Weizenmehl und eine mehr als sechsfache Erhöhung der Zölle auf Zucker erwähnt.
Politische Ziele vs. ökonomische Wirkungen
Deklarierte Ziele der Zollerhöhungs‑Diskussion sind: Haushaltsentlastung, Stärkung der Inlandproduktion und Versorgungssicherheit. Dem stehen folgende Wirkungen und Zielkonflikte gegenüber:- Höhere Zölle auf Futtermittel verteuern die Tierhaltung, erhöhen die Produktionskosten und setzen Milch- und Fleischproduzenten unter Druck; Bund und Branchenverbände warnen, dass Milchbauern und Konsumenten zu den Verlierern zählen würden.
- Lebensmittelverarbeiter und Futtermittelhersteller kämpfen bereits mit hohen Rohstoffpreisen; zusätzliche Zollerhöhungen führen entweder zu Preisanhebungen mit Absatzrisiken oder zu sinkenden Margen, was Standortverlagerungen ins Ausland attraktiver macht.
- Die Schweiz hat bei Rohstoffen schon heute Kostennachteile gegenüber der EU; ein höherer Grenzschutz für Agrarrohstoffe würde diese Lücke vergrössern, während der Grenzschutz für verarbeitete Produkte (Protokoll Nr. 2 zum FTA EU–CH) den Kostenvorteil nicht mehr vollständig ausgleichen kann.
Betroffene Akteure in der Wertschöpfungskette
- Landwirtinnen und Landwirte: Einerseits mögliche Profiteure eines stärkeren Grenzschutzes bei gewissen Produkten, gleichzeitig aber durch teurere Futtermittel und Betriebsmittel direkt belastet.
- Verarbeitende Lebensmittelindustrie (z.B. Schokolade, Backwaren, Biskuits): Branchenverbände wie CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE warnen, dass höhere Inputzölle die Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz „faktisch verunmöglichen“ und EU‑Produkte relativ begünstigen.
- Konsumentinnen und Konsumenten: Es ist mit einem Preisschub bei zahlreichen Grundnahrungsmitteln (Milchprodukte, Backwaren, Zuckerprodukte etc.) zu rechnen; Medien berichten explizit, dass Lebensmittel teurer würden.
Zielkonflikt Industriezölle vs. Agrarzölle
| Aspekt | Industriezölle (abgeschafft) | Geplante höhere Agrarzölle EP27 |
|---|---|---|
| Betroffene Güter | Industrieprodukte ab Kapitel 25 (ohne Agrar, Fisch) | Agrarprodukte, Futtermittel, Zucker, Getreide, Mehl etc. |
| Offizielles Ziel | Standort stärken, Kosten senken, Handel erleichtern | Bundeskasse entlasten, Inlandproduktion stützen, Versorgung sichern |
| Wirkung auf Kosten | Import- und Produktionskosten sinken, Wertschöpfungsketten werden günstiger | Inputkosten steigen, insbesondere in Land‑ und Lebensmittelwirtschaft |
| Verteilungseffekte | Vorteil für Industrie, exportorientierte Sektoren und Konsumenten industrieller Güter | Belastung von Bauern (Futter), Verarbeitern, Konsumenten; mögliche Standortverlagerung |
Weiterführende Informationen
- BAZG – Aufhebung der Industriezölle per 1.1.2024
- Die Volkswirtschaft – Wie die Schweiz vom Abbau der Industriezölle profitiert
- economiesuisse – EP27: Parlament, mach deinen Job!
- CHOCOSUISSE / BISCOSUISSE – Warnung vor Erhöhung der Agrarzölle
- BLW – Notiz «Einnahmesteigerung durch Erhöhung der Einfuhrzölle auf Agrarprodukte» (PDF)