Die Schweiz hat per 1.1.2024 sämtliche Einfuhrzölle auf Industrieprodukte abgeschafft, diskutiert nun aber im Rahmen des Entlastungspakets EP27 deutlich höhere Zölle auf Agrar- und Lebensmittelimporte, woraus ein klarer Zielkonflikt zwischen Standortstärkung und Verteuerung der Wertschöpfungsketten entsteht.

Ausgangslage: Wegfall der Industriezölle

  • Seit 1. Januar 2024 sind Einfuhrzölle auf Industrieprodukte (Kapitel 25–97 ZT Schweiz) vollständig aufgehoben, agrarische Einfuhren bleiben jedoch verzollt.
  • Der Bundesrat beziffert den Wohlfahrtsgewinn durch den Abbau der Industriezölle auf rund 860 Mio. CHF pro Jahr; Studien sprechen von Entlastungen der Unternehmen im Bereich 600–680 Mio. CHF.
  • Ziel der Reform war explizit die Stärkung des Produktions- und Industriestandorts, die Vereinfachung der Zolltarifstruktur und die Reduktion von Handelshemmnissen.

EP27: Vorschlag höhere Agrarzölle

  • Im Rahmen von EP27 bzw. der Haushaltsdebatte schlägt die Finanzkommission des Nationalrats zusätzliche Zolleinnahmen von rund 175 Mio. CHF vor, davon 25 % über Futtermittel und 75 % über übrige Agrar- und Lebensmittelimporte.
  • Eine Notiz des BLW skizziert sogar ein technisches Szenario für Mehreinnahmen von bis zu 250 Mio. CHF, ebenfalls mit 25 % Anteil Futtermittel und 75 % Nicht‑Futtermittel.
  • Genannt werden u.a. deutliche Erhöhungen auf Getreide, Mehl, Zucker etc.; beispielhaft werden eine Verdreifachung des Zolls auf Weizenmehl und eine mehr als sechsfache Erhöhung der Zölle auf Zucker erwähnt.

Politische Ziele vs. ökonomische Wirkungen

Deklarierte Ziele der Zollerhöhungs‑Diskussion sind: Haushaltsentlastung, Stärkung der Inlandproduktion und Versorgungssicherheit. Dem stehen folgende Wirkungen und Zielkonflikte gegenüber:
  • Höhere Zölle auf Futtermittel verteuern die Tierhaltung, erhöhen die Produktionskosten und setzen Milch- und Fleischproduzenten unter Druck; Bund und Branchenverbände warnen, dass Milchbauern und Konsumenten zu den Verlierern zählen würden.
  • Lebensmittelverarbeiter und Futtermittelhersteller kämpfen bereits mit hohen Rohstoffpreisen; zusätzliche Zollerhöhungen führen entweder zu Preisanhebungen mit Absatzrisiken oder zu sinkenden Margen, was Standortverlagerungen ins Ausland attraktiver macht.
  • Die Schweiz hat bei Rohstoffen schon heute Kostennachteile gegenüber der EU; ein höherer Grenzschutz für Agrarrohstoffe würde diese Lücke vergrössern, während der Grenzschutz für verarbeitete Produkte (Protokoll Nr. 2 zum FTA EU–CH) den Kostenvorteil nicht mehr vollständig ausgleichen kann.

Betroffene Akteure in der Wertschöpfungskette

  • Landwirtinnen und Landwirte: Einerseits mögliche Profiteure eines stärkeren Grenzschutzes bei gewissen Produkten, gleichzeitig aber durch teurere Futtermittel und Betriebsmittel direkt belastet.
  • Verarbeitende Lebensmittelindustrie (z.B. Schokolade, Backwaren, Biskuits): Branchenverbände wie CHOCOSUISSE und BISCOSUISSE warnen, dass höhere Inputzölle die Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz „faktisch verunmöglichen“ und EU‑Produkte relativ begünstigen.
  • Konsumentinnen und Konsumenten: Es ist mit einem Preisschub bei zahlreichen Grundnahrungsmitteln (Milchprodukte, Backwaren, Zuckerprodukte etc.) zu rechnen; Medien berichten explizit, dass Lebensmittel teurer würden.

Zielkonflikt Industriezölle vs. Agrarzölle

Aspekt Industriezölle (abgeschafft) Geplante höhere Agrarzölle EP27
Betroffene Güter Industrieprodukte ab Kapitel 25 (ohne Agrar, Fisch) Agrarprodukte, Futtermittel, Zucker, Getreide, Mehl etc.
Offizielles Ziel Standort stärken, Kosten senken, Handel erleichtern Bundeskasse entlasten, Inlandproduktion stützen, Versorgung sichern
Wirkung auf Kosten Import- und Produktionskosten sinken, Wertschöpfungsketten werden günstiger Inputkosten steigen, insbesondere in Land‑ und Lebensmittelwirtschaft
Verteilungseffekte Vorteil für Industrie, exportorientierte Sektoren und Konsumenten industrieller Güter Belastung von Bauern (Futter), Verarbeitern, Konsumenten; mögliche Standortverlagerung
Damit prallen zwei politische Linien aufeinander: Einerseits der beschlossene Abbau von Industriezöllen zur Stärkung der Wertschöpfung, andererseits geplante neue Zollbelastungen im Agrarsektor, die gerade inländische Ernährungs‑Wertschöpfungsketten verteuern und ökonomische Spannungen entlang der gesamten Kette vom Futter bis zum verarbeiteten Endprodukt erzeugen.

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