Einleitung
Die Totalrevision des Zollgesetzes (Geschäft 22.058) ist eines der zentralen Modernisierungsvorhaben im Schweizer Aussenhandel. Mit dem Ziel, die Zollprozesse effizienter, digitaler und transparenter zu gestalten, hat der Bundesrat 2022 eine umfassende Neufassung des Gesetzes initiiert. Der parlamentarische Prozess befindet sich in der finalen Phase, und das Inkrafttreten des neuen Gesetzes rückt näher.
Hintergrund und Ziele der Revision
Bereits seit 2017 verfolgt die Schweiz mit dem Digitalisierungsprogramm DaziT eine umfassende Reform des Zollwesens. Die Totalrevision des Zollgesetzes bildet die gesetzliche Grundlage für diese Digitalisierung. Die Hauptziele der Revision sind:
- Vereinfachung der Zollverfahren: Die Abwicklung von Import- und Exportgeschäften soll für Unternehmen effizienter werden.
- Digitale Transformation: Elektronische Systeme ersetzen Papierdokumente, was zu einer beschleunigten Bearbeitung und weniger Bürokratie führt.
- Organisatorische Neuordnung: Das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit (BAZG) soll flexibler und moderner aufgestellt werden.
- Rechtssicherheit und Transparenz: Klare Regelungen sollen für Unternehmen und Zollbehörden zu mehr Verbindlichkeit führen.
Chronologie der Gesetzesrevision
- 2017: Start des Programms DaziT zur Digitalisierung des Schweizer Zollwesens.
- 24. August 2022: Der Bundesrat verabschiedet die Botschaft zur Totalrevision des Zollgesetzes und übermittelt sie ans Parlament.
- 6. März 2024: Der Nationalrat stimmt dem neuen Zollgesetz mit einer Mehrheit zu. Die bürgerlichen Parteien unterstützen das Vorhaben, während SP und Grüne es ablehnen.
- 2. Juli 2024: Die Wirtschaftskommission des Ständerats setzt die Detailberatung fort und bringt erste Änderungen ein.
- 8. Juni 2023: Der Nationalrat hält trotz Rückweisungsantrag an der Revision fest.
- 17. Dezember 2024: Der Ständerat nimmt das Gesetz einstimmig an, Differenzbereinigungen folgen.
Aktueller Stand (Februar 2025)
Mit der Zustimmung des Ständerats im Dezember 2024 befindet sich die Revision des Zollgesetzes in der finalen Phase der Differenzbereinigung zwischen den Parlamentskammern. Anschliessend folgt das fakultative Referendum. Erst nach Ablauf dieser Frist kann das Inkrafttreten durch den Bundesrat festgelegt werden. Parallel dazu werden die notwendigen Verordnungen zur praktischen Umsetzung des neuen Gesetzes erarbeitet.
Fazit
Die Totalrevision des Zollgesetzes markiert einen bedeutenden Schritt in die Zukunft des Schweizer Aussenhandels. Die umfassende Digitalisierung und Vereinfachung der Zollprozesse wird sowohl für Unternehmen als auch für die Behörden erhebliche Vorteile bringen. Dennoch bleibt abzuwarten, wie die finalen politischen Prozesse verlaufen und wann das neue Gesetz tatsächlich in Kraft tritt.
Quellen und weiterführende Links
- Botschaft des Bundesrates zur Totalrevision des Zollgesetzes
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-90126.html - Parlamentarische Beratung des Geschäfts 22.058
https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20220058 - Entwicklung von DaziT und geplante Umsetzungen
https://www.bazg.admin.ch/bazg/de/home/themen/dazit/gesetzesrevision.html