Ab Mai 2025 treten in der Schweiz umfangreiche Anpassungen der Exportkontrollen in Kraft, die insbesondere Dual-Use-Güter und zukunftsweisende Technologien betreffen. Die neuen Regelungen orientieren sich an internationalen Standards und sollen sowohl Sicherheitserwägungen als auch die globale Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Wirtschaft in einer geopolitisch komplexen Lage gewährleisten.
Wie die Schweiz ihre Exportpolitik mit internationalen Standards harmonisiert und was das für Unternehmen bedeutet
Schweizer Exportkontrollen 2025: Neue Regulierungen für Dual-Use-Güter und Spitzentechnologien
Schweizer Exportkontrolle: Harmonisierung, Neuerungen und Auswirkungen
Hintergrund: Geopolitik, Innovation und die Notwendigkeit neuer Kontrollen
Die internationale Sicherheitslage und rasante technologische Fortschritte erzeugen Druck auf Staaten, ihre Exportkontrollen zu überarbeiten. Insbesondere Dual-Use-Güter, die sowohl zivile als auch militärische Anwendungen haben, stehen im Fokus. Die Schweiz sieht sich durch blockierte internationale Kontrollmechanismen – wie die Wassenaar-Vereinbarung – gezwungen, eigenständig zu handeln. Die Harmonisierung mit zentralen Wirtschaftspartnern wie der EU, den USA und G7-Staaten dient dem Schutz vor Missbrauch und sichert zugleich den Zugang zu internationalen Märkten.
ECCN & Revision der Gütersteuerverordnung
Wichtige regulatorische Neuerungen (ab 1. Mai 2025)
Mit Wirkung zum 1. Mai 2025 hat der Bundesrat eine umfassende Revision der Gütersteuerverordnung beschlossen. Die novellierte Annex 2-Liste umfasst nun neue Export Control Classification Numbers für spezialisierte Technologien. Hierzu zählen fortgeschrittene Quantencomputer, Komponenten für GAAFET-Halbleiter, isotopenangereicherte Materialien für Epitaxie, Kryosysteme und Künstliche Intelligenz. Besonders herausgestellt wird die dynamische Anpassbarkeit dieser Liste, um technischen und geopolitischen Entwicklungen Rechnung zu tragen und regulatorische Schlupflöcher zu vermeiden.Dual-Use-Güter: Definition & Praxisbeispiele
Dual-Use umfasst Produkte und Technologien mit potenzieller Verwendung in beiden, zivilen wie militärischen, Bereichen. Zu klassischen Beispielen zählen Werkstoffe, Elektronik, Computertechnik und Software für Verschlüsselung. Mit der Reform rücken insbesondere quantum computing, fortgeschrittene Halbleiterstrukturen und additive Fertigungstechnik in den Vordergrund. Die regulatorische Erfassung erfolgt durch spezifische ECCN, wobei Kontrollumfänge von physischen Komponenten bis zu Software und Know-how reichen.
Anforderungen und Pflichten für Exporteure
Compliance & interne Prozesse
Unternehmen, die potenziell kontrollierte Güter exportieren, müssen präzise Prüfverfahren und Compliance-Strategien implementieren. Dazu gehören interne Risikoanalysen, die Identifikation der betroffenen Produkte sowie die korrekte Klassifizierung nach ECCN. Die Zusammenarbeit mit Sanktionsprüfstellen, das Monitoring von Empfänger- und Endnutzerauskünften sowie regelmässige Schulungen zum Exportrecht sind essentiell, um empfindliche Strafen bei Vergehen zu vermeiden.Internationale Zusammenarbeit & Harmonisierung
Die Schweiz orientiert sich bei der Reform eng an Vorgaben der Vereinten Nationen, der EU und der Vereinigten Staaten. Diese Abstimmung spiegelt sich in der Konsolidierung von Kontrolllisten und in regelmässigen Konsultationen mit internationalen Partnerbehörden wider. Auch wenn internationale Regime aktuell teilweise blockiert sind, handelt die Schweiz vorausschauend und gewährleistet durch eine laufende Listenerweiterung kontinuierliche Konformität mit relevanten Exportstandards.
Strategische Empfehlungen & Support für Unternehmen
Empfohlene Massnahmen für Schweizer Exporteure
Gerade KMU sollten frühzeitig auf die neuen Rahmenbedingungen reagieren.Monitoring der sich wandelnden Vorschriften und proaktive Kommunikation mit Kunden und Lieferanten werden essenziell für nachhaltigen Exporterfolg.Fazit: Chancen und Herausforderungen für den Schweizer Export
Die Reform der Exportkontrollen stärkt die internationale Glaubwürdigkeit der Schweiz und schafft Klarheit für Unternehmen im Umgang mit sensiblen Technologien. Gleichzeitig erfordert sie gezielte Anpassungen an neue regulatorische Vorgaben, bietet aber auch Chancen für Innovation und Positionierung im globalen Handel.