Die EU-Sanktionen gegen Russland: Chronologie, Struktur und Wirkung des 17. Sanktionspakets

Die Entwicklung der EU-Sanktionen: Vom ersten Massnahmenpaket 2022 bis zum 17. Paket

Unmittelbar nach dem russischen Angriff auf die Ukraine am 24. Februar 2022 reagierte die EU mit entschlossenen Sanktionen. Bereits am 23. Februar 2022 trat das erste Sanktionspaket in Kraft und machte deutlich: Wirtschaftlicher Druck ist das zentrale Instrument der europäischen Antwort. Die folgenden Jahre sahen eine ständige Verschärfung und Erweiterung der Sanktionen, mit Schwerpunkten auf dem Energiesektor, Dual-Use-Technologien, Finanzdienstleistungen und gezielten Massnahmen gegen Einzelpersonen sowie Unternehmen mit Nähe zur russischen Regierung.

Die Pakete wurden jeweils an neue Strategien der Umgehung und den sich wandelnden Kriegsverlauf angepasst. Insbesondere der Energiesektor – traditionell Russlands wichtigste Einkommensquelle – geriet immer stärker ins Visier.

Während das sechste Paket 2022 ein weitreichendes Öl-Embargo einführte, wurden mit weiteren Paketen komplexe Export- und Importverbote, Einschränkungen im Dienstleistungssektor und Finanzmarkt-Sanktionen verhängt. Bis Mai 2025 erreichte der Massnahmenkatalog mit dem 17. Sanktionspaket eine neue Dimension, indem gezielt die russische Schattenflotte und Drittländer sanktioniert wurden, die bei der Sanktionsumgehung halfen.

Entwicklung der Sanktionspakete

Die Sanktionierung von Staatsunternehmen, Banken, Oligarchen und Logistikstrukturen wurde systematisch ausgeweitet. Die Aufnahme hunderter neuer Personen und Firmen in Sanktionslisten, spezielle Regulierungen für Tochterunternehmen in Drittstaaten und die berüchtigte No-Russia-Klausel prägen das aktuelle Sanktionsregime. Inzwischen erstrecken sich Sanktionen auch auf Medien, Kulturgüter, den IT-Sektor, Luft- und Raumfahrt sowie auf unterschiedlichste Lieferketten in Europa und Asien.  

Das 17. Sanktionspaket: Inhalt, Ziele und Schwerpunkte der aktuellen Massnahmen

Das am 20. Mai 2025 beschlossene 17. EU-Sanktionspaket steht für den bisher umfassendsten Ansatz, Russlands Kriegsführung finanziell und technologisch auszutrocknen. Im Zentrum stehen drei strategische Ziele:

1. Die Zerschlagung der russischen Schattenflotte
2. Die weitere Einschränkung des Zugangs zu militärisch relevanten Technologien
3. Die Ausweitung individueller Massnahmen gegen Unternehmen und Einzelpersonen weltweit

Die russische Schattenflotte, bestehend aus mehr als 340 Öltankern, wurde vollständig mit Hafenzugangssperren und Dienstleistungsverboten belegt. Das Ziel: Die wichtigsten Instrumente Russlands zum Umgehen der Ölexportsanktionen weitestgehend stillzulegen und entscheidende Einnahmequellen für den Krieg gegen die Ukraine trockenzulegen. Erstmals werden nun auch Schifffahrtsunternehmen und Versicherer aus Drittstaaten wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, der Türkei und Hongkong von den Sanktionen voll erfasst. Die restriktiven Massnahmen greifen tief in die Wertschöpfungskette des russischen Energiesektors ein und machen es für Russland zunehmend schwierig, sein Öl international zu vermarkten. Auch im Bereich Hochtechnologie wurden die Exportverbote auf neue Kernbereiche erweitert: Chemische Vorprodukte, Werkzeugmaschinen, Präzisionselektronik und Software unterliegen nun strengsten Exportkontrollen, insbesondere wenn sie potenziell für militärische Zwecke nutzbar sind. Ein weiteres Novum ist die konsequente Anwendung von Sekundärsanktionen gegen Unternehmen aus Drittstaaten, die Russland beim Erwerb dieser Güter unterstützen. Zusätzlich wurde die Liste der persönlich gelisteten Akteure erweitert, mit Fokus auf Akteure, die den russischen Militärsektor, Desinformationskampagnen und Menschenrechtsverletzungen unterstützen.

Umsetzung in der Schweiz

Die Schweiz hat angekündigt, die neuen EU-Sanktionen zu prüfen und gegebenenfalls zu übernehmen, wie es seit dem 28. Februar 2022 üblich ist. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) informiert auf seiner Website über die aktuellen Sanktionsmassnahmen.

Die Sanktionsmechanik: Finanzmarktisolation, Exportkontrollen, Individuallisten und die Rolle der No-Russia-Klausel

Das moderne EU-Sanktionssystem beruht auf einem mehrschichtigen Ansatz, der sowohl den Staat als auch die russische Wirtschaft und Einzelpersonen adressiert. Zentral ist die massive Einschränkung russischer Finanzströme: Der Zugang zu europäischen Kapitalmärkten ist für russische Banken de facto blockiert, Zahlungsdienste wie SWIFT wurden für zahlreiche Institute gesperrt. Im Rahmen von elf vollständigen Transaktionsverboten sind russische Grossbanken von allen EU-Finanzdienstleistungen ausgeschlossen – ein Präzedenzfall in der internationalen Sanktionsgeschichte. Parallel dazu wurden weitreichende Exportverbote für Dual-Use-Güter, Hochtechnologie und Vorprodukte aus Schlüsselindustrien verhängt. Die No-Russia-Klausel, eine in alle relevanten Verträge aufzunehmende Zusatzbestimmung, untersagt seit 2024 die Wiederausfuhr bestimmter Güter aus Drittstaaten nach Russland. Damit sollen Umgehungsstrategien in globalisierten Lieferketten verhindert werden, insbesondere bei Technologie, Maschinenbau, Luft- und Raumfahrtindustrie sowie im Chemiesektor. Die Sanktionslisten, laufend ergänzt und aktualisiert, erfassen mittlerweile mehrere tausend Personen, Unternehmen, Organisationen und deren Vermögenswerte. Neben Vermögenssperren und Reiseverboten wurden auch neue Meldepflichten zu eingefrorenen Assets eingeführt, um Transparenz und Effizienz in der Umsetzung zu erhöhen. Nicht minder relevant sind Dienstleistungsverbote: Beratung, Wirtschaftsprüfung, IT-Dienstleistungen, Rechtsbeistand, Architektur und Ingenieurwesen dürfen nicht mehr für russische Kunden erbracht werden. Dies trifft insbesondere die russische Industrie und ihre internationalen Verflechtungen auf breiter Front.

Wirkungen und Herausforderungen: Wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Folgen der EU-Sanktionen

Die Sanktionsmassnahmen zeigen deutliche wirtschaftliche Auswirkungen auf Russland. Die Einnahmen aus dem Energieexport sind bereits um viele Milliarden Euro zurückgegangen, seit Inkrafttreten der Ölpreisobergrenzen und restriktiver Exportverbote. Russische Banken sind international isoliert, westeuropäische und amerikanische Zahlungsdienste sind im Land nicht mehr nutzbar, und bedeutende Teile des russischen Auslandsvermögens sind eingefroren. Auf politischer Ebene war der Druck auf den russischen Staat, seine Oligarchen und Schlüsselunternehmen noch nie so gross. Die gezielten Sanktionen gegen hochrangige Regierungsmitglieder, führende Köpfe aus der Energiewirtschaft, dem Militärsektor und der Propagandaindustrie treffen zentrale Akteure des russischen Systems unmittelbar.

Herausforderungen bei der Sanktionsdurchsetzung

Dennoch bleiben Herausforderungen. Russische sowie internationale Firmen versuchen immer wieder, die Massnahmen durch Umleitung von Lieferketten über Drittstaaten, Wechsel von Flaggen auf Schiffen oder Nutzung alternativer Zahlungssysteme zu umgehen. Die EU hat daher ihre Kontrollmechanismen laufend angepasst und neue Instrumente wie die verstärkte Überwachung von Re-Exporten sowie Sekundärsanktionen eingeführt. Für europäische Unternehmen bringen die Sanktionen teils erhebliche Compliance-Anforderungen und eine komplexe Rechtslage mit sich.

Nicht zuletzt beeinflussen die Sanktionen das gesellschaftliche Klima und den Alltag in Russland, indem sie zu Preisanstiegen, Mangel an Importgütern und einem Rückgang der internationalen Kontakte führen. Auch in der EU sind wirtschaftliche Folgen spürbar, etwa durch gestiegene Energiepreise und Belastungen für exportorientierte Branchen.

Die Zukunft des Sanktionsregimes: Anpassung, Durchsetzung und internationale Koordination

Das Sanktionsregime gegen Russland ist ein dynamisches, laufend nachgeschärftes System. Seine Wirksamkeit beruht wesentlich auf internationaler Abstimmung – insbesondere mit den Vereinigten Staaten, Grossbritannien, Japan, Kanada, Australien und Südkorea. Gemeinsame Preisobergrenzen für russisches Öl, abgestimmte Verbote und Datenaustausch in Bezug auf Finanzflüsse sind Ausdruck eines neuen koordinierten Ansatzes der westlichen Staaten. Die EU bleibt bestrebt, Sanktionslücken zu schliessen und neue Wege der Umgehung zu adressieren. Dazu zählt die Ausweitung der Sanktionslisten auf Unternehmen und Personen in Drittstaaten, die aktive Unterstützung für russische Militärprojekte leisten, sowie die Anpassung der No-Russia-Klausel und der Kontrollen in globalen Lieferketten. Zukünftige Massnahmen werden nach aktueller Einschätzung noch stärker auf hybride Bedrohungen, Desinformationskampagnen und neue Technologien wie Künstliche Intelligenz und Cybersecurity abzielen.

Gleichzeitig arbeitet die EU an der Entwicklung von Mechanismen, eingefrorene russische Staatsvermögen gezielt für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen, ohne internationales Recht zu verletzen.

Die Herausforderung für Europa bleibt, den wirtschaftlichen Druck hochzuhalten, ohne die eigenen Industriestrukturen und internationalen Partnerschaften zu gefährden. In den kommenden Monaten dürfte sich das Sanktionsregime weiter differenzieren und noch mehr auf gezielte Wirkung und Vermeidung von Kollateralschäden ausgerichtet sein. Weitere Informationen zu den EU-Sanktionen gegen Russland finden Sie auf den offiziellen Seiten der Schweiz, der Europäischen Kommission, der Bundesregierung und beispielsweise der Tagesschau.