Am 15. Dezember 2025 hat das U.S. Court of International Trade (CIT) Anträge auf Aussetzung der Liquidation von Einreisen unter dem International Emergency Economic Powers Act (IEEPA) abgelehnt. Dennoch betonte das Gericht klar: Importeure, die Zölle rechtzeitig angefochten haben, verlieren ihre Ansprüche auf Rückerstattungen nicht. Die Regierung signalisiert Kooperation bei einer Aufhebung der Abgaben durch den Supreme Court. Dieser Beitrag beleuchtet die Folgen und Strategien für Betroffene.
Gericht lehnt Stopp der Zollabrechnungen ab, sichert aber Importeuren Rechte auf Rückzahlung – Analyse der aktuellen Lage und Handlungsempfehlungen
CIT-Urteil zu IEEPA-Zöllen: Liquidation läuft weiter – Rückerstattungen bleiben möglich
CIT-Urteil zu IEEPA-Zöllen: Liquidation läuft weiter – Rückerstattungen bleiben möglich
Analyse für Importeure, die von den IEEPA-Zöllen der Trump-Administration betroffen sind und ihre Rückerstattungsrechte sichern wollen.
Hintergrund der IEEPA-Zölle
Die Trump-Administration erliess im Februar 2025 Zölle auf Waren aus China, Mexiko und Kanada unter Berufung auf den International Emergency Economic Powers Act (IEEPA). Im April 2025 folgten Abgaben auf Importe aus fast allen anderen Ländern, mit Sätzen zwischen 10 und 41 Prozent zusätzlich zu normalen Zöllen. Diese Massnahmen zielten auf wirtschaftliche Notlagen ab, doch Importeure bezweifeln die rechtliche Grundlage.
Über 90 Unternehmen, darunter grosse Einzelhändler, haben Klagen beim CIT eingereicht. Sie fordern die Ungültigkeit der Zölle und vollständige Rückerstattungen. Der Supreme Court hörte am 5. November 2025 Argumente und könnte bis Ende 2025 oder Anfang 2026 entscheiden. Eine Streichung der Zölle würde Milliarden an Rückzahlungen auslösen.
Liquidation ist der finale Schritt: Nach etwa 314 Tagen nach Einreise berechnet die U.S. Customs and Border Protection (CBP) die endgültigen Zölle. Danach haben Importeure 180 Tage für Proteste. Ohne Handeln wird die Abrechnung bindend.
Zeitlicher Ablauf der IEEPA-Zölle
Die Timeline verdeutlicht, wie schnell aus ersten Einfuhren unter dem IEEPA-Regime bereits liquidierte Einträge werden können und wie eng damit verbundene Fristen sind.
Das CIT lehnte Anträge auf vorläufige Verfügungen ab, die die Liquidation stoppen sollten. CBP darf somit Einreisen weiter abrechnen. Trotzdem machte das Gericht deutlich: Eine Liquidation schliesst Rückerstattungen nicht aus, falls der Supreme Court die Zölle für unrechtmässig erklärt.
Das Gericht stützte sich auf die eigene Erklärung der Regierung, die Rückzahlungen nicht verweigern zu wollen. Dies entspricht früheren Fällen wie J. Conrad Ltd. v. United States, wo das CIT trotz finaler Liquidation Entschädigungen anordnen konnte. Die Gerichtsbarkeit unter 28 U.S.C. § 1581 und § 2643 erlaubt flexible Abhilfe.
Importeure in Panik zu versetzen, wäre übertrieben. Das Urteil priorisiert geordnete Verfahren und verhindert Chaos. Es unterstreicht jedoch die Dringlichkeit: Wer nicht handelt, riskiert Rechte.
Damit wird klar: Liquidation ist kein automatisches Aus für Rückerstattungen, aber sie macht den Weg komplizierter und streitanfälliger.
Liquidation vs. Rückerstattungsrechte
Die Grafik illustriert, wie der Ausgang des Supreme-Court-Verfahrens mit der Frage verknüpft ist, ob Einträge bereits liquidiert sind und ob Importeure rechtzeitig proaktive Schritte unternommen haben.
CBP-Politik zu Verlängerungen
CBP lehnt die meisten Anträge auf Liquidationsverlängerungen ab. Beispiele wie der abgelehnte Antrag von Costco zeigen: Erhalt von Rückerstattungsrechten gilt nicht als ausreichender Grund. Verlängerungen sind diskretionär und maximal ein Jahr möglich, doch CBP priorisiert finale Abrechnungen.
Stattdessen rät CBP zu Protesten innerhalb 180 Tagen nach Liquidation oder Klagen beim CIT. Für unliquidierte Einreisen empfehlen sich Post-Summary-Corrections (PSC), um IEEPA-Klassifikationen (Kapitel 99) zu entfernen.
Risiken der Untätigkeit sind hoch: Nach Ablauf der Fristen wird die Liquidation final and conclusive. Selbst bei Supreme-Court-Sieg könnte der Anspruch erlöschen.
Trotz häufiger Ablehnungen lohnt ein Antrag auf Verlängerung: Er dokumentiert guten Glauben und stärkt spätere Argumente vor Gericht, insbesondere im Rahmen von Anträgen auf einstweilige Verfügung oder reliquefication.
Schutzstrategien für Importeure
Empfohlene Schritte gliedern sich klar:
Für unliquidierte Einreisen: Einreichen von Post-Summary-Corrections, um IEEPA-Zölle zu entfernen oder zu reduzieren.
Für kürzlich liquidierte Einreisen (innerhalb 180 Tage): Protest bei CBP mit dem Ziel, Ansprüche offen zu halten, bis der Supreme Court entschieden hat.
Parallel: Klage beim CIT, um Suspension der Liquidation, reliquefication oder direkte Rückerstattungsansprüche zu sichern.
Über 90 Klagen laufen bereits, oft als protective lawsuits zur Sicherung von Rechten. Für Einreisen aus China, Mexiko und Kanada (seit Februar 2025) eilen die ersten Liquidationen; weitere folgen für globale Einfuhren ab April 2025.
Bei hohen Zollsummen lohnt Litigation besonders. CBP könnte bei einem Sieg der Importeure administrative Rückerstattungen organisieren, Gerichte erwarten jedoch, dass Importeure aktiv Fristen und Rechtsmittel nutzen.
Strategien im Vergleich
Die Tabelle fasst die wichtigsten Eigenschaften der drei Kernstrategien PSC, Protest und CIT-Klage im direkten Vergleich zusammen.
Rechtliche Grundlagen und Präzedenzfälle
IEEPA erlaubt dem Präsidenten Notmassnahmen, doch Kritiker sehen eine Überschreitung dieser Befugnisse, wenn das Instrument für breit angelegte Zollerhöhungen genutzt wird. Section 122 des Trade Act erlaubt Zölle bis 15 Prozent für 90 Tage ohne Untersuchung; höhere Sätze benötigen andere, klarere Ermächtigungen.
Bereits 2025 haben CIT und der Court of Appeals for the Federal Circuit in Vorinstanzen IEEPA-Zölle als unzureichend begründet oder rechtswidrig bewertet, bevor Teile dieser Entscheidungen ausgesetzt wurden. Dies untermauert die Zweifel an der rechtlichen Grundlage der Massnahmen.
Expertenempfehlung: Lückenlose Dokumentation aller Einfuhrvorgänge, Fristüberwachung und strukturierte Aktenführung erhöhen die Durchsetzungschancen erheblich.
Auswirkungen auf Branchen und Wirtschaft
Die IEEPA-Zölle betreffen Importeure in Handel, Einzelhandel und Produktion; Sätze von 10 bis teils über 40 Prozent belasten Lieferketten massiv.
Potenzielle Rückerstattungen könnten zweistellige Milliardenbeträge freisetzen, doch Verzögerungen durch Gerichtsverfahren und administrative Prozesse führen zu anhaltender Unsicherheit. Eine Supreme-Court-Streichung würde zwar rechtliche Klarheit bringen, eröffnet aber komplexe Rückabwicklungs- und Antragsverfahren für jede einzelne Einfuhr.
Finanzielle Dimension der IEEPA-Zölle
Die Darstellung basiert auf Schätzungen zu den seit 2025 vereinnahmten IEEPA-Zöllen und veranschaulicht die Grössenordnung potenzieller Rückerstattungen.
Nächste Schritte und professionelle Unterstützung
Fachkundige Beratung durch Zoll- und Handelsanwälte ist essenziell, um Protestierbarkeit, optimale Klagearten und Antragsstrategien (einschliesslich einstweiliger Verfügungen zur Suspension) zu bestimmen. Standardisierte Tracking-Tools und Klagevorlagen können dabei helfen, eine grössere Zahl von Einträgen systematisch zu erfassen.
Da die Entscheidung des Supreme Court absehbar ist, besteht ein enges Zeitfenster, in dem proaktives Handeln über den Unterschied zwischen vollständigem Rechtsverlust und umfassender Kompensation entscheiden kann.
Ausblick und Handlungsempfehlungen
. Die Regierung hat zugesichert, bei einer Supreme-Court-Entscheidung gegen die Zölle Rückzahlungen zu leisten. Bleiben Sie aktiv – professionelle Beratung sichert Ihre Rechte langfristig.
