Aktuellen Entwicklungen in der Streitbeilegung der WTO aufgrund «Strafzöllen»

Die eingereichten Klagen

Am 5. März 2025 wurden bei der Welthandelsorganisation (WTO) zwei neue Streitfälle eingereicht:

1. Kanada gegen die Vereinigten Staaten:
   • Kanada reichte eine Beschwerde gegen die USA ein, in der es die angekündigten zusätzlichen US-Ad-valorem-Zölle von 25 % auf alle Nicht-Energie-Güter und 10 % auf Energie-Güter aus Kanada als Verstoss gegen die WTO-Regeln ansieht.
   • Mehr Informationen finden Sie unter: https://www.wto.org/english/news_e/news25_e/dsrfc_05mar25_e.htm
   • Das vollständige Streitbeilegungsdokument finden Sie unter: https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/dsXXX_e.htm
2. China gegen die Vereinigten Staaten (Fall DS633):
   • China reichte eine überarbeitete Beschwerde gegen die USA ein, in der es die Erhöhung der zusätzlichen US-Ad-valorem-Zölle auf alle Waren aus China als Verstoss gegen die WTO-Regeln ansieht.
   • Mehr Informationen finden Sie unter: https://www.wto.org/english/news_e/news25_e/ds633oth_05mar25_e.htm
   • Das vollständige Streitbeilegungsdokument finden Sie unter: https://www.wto.org/english/tratop_e/dispu_e/cases_e/dsXXX_e.htm

1. Bericht über die Streitbeilegung in der WTO:

Dieser Bericht bietet einen umfassenden Überblick über die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen im Streitbeilegungssystem der WTO. Er analysiert die Auswirkungen der Blockade der Berufungsinstanz und diskutiert mögliche Reformansätze. Das vollständige Dokument können Sie über den folgenden Link aufrufen:

• https://www.wto.org/english/res_e/reser_e/ersd202501_e.htm

2. Bericht über die Streitbeilegung in Handelsstreitigkeiten zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen:

Dieser Bericht untersucht die Interaktionen und Konflikte zwischen der WTO und anderen internationalen Organisationen im Bereich der Streitbeilegung. Er beleuchtet die rechtlichen und institutionellen Herausforderungen und bietet Empfehlungen für eine bessere Zusammenarbeit. Das vollständige Dokument finden Sie unter:

• https://www.wto.org/english/res_e/reser_e/ersd202502_e.htm

Aktueller Stand der Blockade im Streitbeilegungssystem der WTO

Seit 2019 blockieren die USA die Ernennung neuer Richter für das Berufungsgremium (Appellate Body) der WTO. Diese Blockade hat dazu geführt, dass das Berufungsgremium seine Arbeitsfähigkeit verloren hat, da für Entscheidungen mindestens drei Richter erforderlich sind. Trotz mehrfacher Versuche, das System zu reformieren und neue Richter zu ernennen, bleibt das Berufungsgremium weiterhin funktionsunfähig. Diese Situation hat erhebliche Auswirkungen auf die Fähigkeit der WTO, Handelsstreitigkeiten effektiv zu schlichten.

• Quelle: Deutschlandfunk – US-Blockade der WTO-Streitschlichtung

In Reaktion auf diese Situation haben einige WTO-Mitglieder alternative Mechanismen entwickelt, wie das Multiparty Interim Appeal Arbitration Arrangement (MPIA). Dieses Abkommen ermöglicht es den Unterzeichnerstaaten, Berufungen gegen Panel-Berichte durch ein ad-hoc-Schiedsverfahren zu überprüfen. Seit seiner Einführung im Jahr 2020 hat das MPIA in mehreren Fällen als effektive Alternative zum blockierten Berufungsgremium fungiert.

• Quelle: EJIL Talk – WTO Streitschlichtung und die US-Blockade

Trotz dieser Zwischenlösungen bleibt die langfristige Stabilität des internationalen Handelssystems gefährdet, solange die Blockade des Berufungsgremiums anhält. Es ist daher von entscheidender Bedeutung, dass die WTO-Mitglieder weiterhin nach Lösungen suchen, um das Streitbeilegungssystem zu reformieren und wieder funktionsfähig zu machen.