Am 5. Februar 2025 hat China bei der Welthandelsorganisation (WTO) offiziell Konsultationen mit den Vereinigten Staaten beantragt. Anlass sind neue Zollmassnahmen der USA, die einen zusätzlichen Zollsatz von 10 % auf alle aus China stammenden Waren erheben. China argumentiert, dass diese Zölle diskriminierend seien und gegen die Verpflichtungen der USA im Rahmen der WTO verstossen.
Hintergrund der US-Zollmassnahmen
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hat diese Zölle mit der Begründung eingeführt, den Zustrom von Fentanyl und dessen Vorläuferchemikalien in die USA eindämmen zu wollen. Kritiker, darunter die chinesische Regierung, sehen in diesen Massnahmen jedoch protektionistische Tendenzen und werfen den USA vor, Handelsbarrieren zu errichten, die den internationalen Handelsregeln widersprechen.
Auswirkungen auf den globalen Handel
Diese Entwicklung hat Besorgnis über mögliche Störungen in globalen Lieferketten ausgelöst. Insbesondere E-Commerce-Unternehmen wie Shein, Temu und Amazon könnten von den neuen Zöllen betroffen sein, da die bisherige Freigrenze für zollfreie Einfuhren von Paketen unter 800 US-Dollar aufgehoben wurde. Dies könnte zu Verzögerungen und erhöhtem bürokratischem Aufwand im internationalen Versand führen.
Reaktionen und nächste Schritte
Die WTO hat bestätigt, dass China formell Konsultationen mit den USA beantragt hat. Dies ist der erste Schritt im Streitbeilegungsverfahren der WTO. Sollten die Konsultationen zu keiner einvernehmlichen Lösung führen, könnte China die Einsetzung eines WTO-Panels zur Entscheidung des Falls beantragen. Angesichts der aktuellen Blockade des WTO-Berufungsgremiums durch die USA ist jedoch unklar, wie effektiv das Streitbeilegungsverfahren in diesem Fall sein wird.
Relevante Links und Quellen
- WTO-Meldung: https://www.wto.org/english/news_e/news25_e/ds633rfc_05feb25_e.htm
- Reuters-Artikel zu den Zollmassnahmen: https://www.reuters.com/world/china-challenges-trump-tariffs-wto-package-shippers-warn-chaos-2025-02-06/
- Reuters-Artikel zu Chinas WTO-Klage: https://www.reuters.com/world/china/china-dispute-seen-early-test-trumps-stance-towards-wto-2025-02-06/