Am 4. März 2025 hat das Eidgenössische Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) die bestehenden Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Dies erfolgte in Umsetzung der jüngsten Beschlüsse der Europäischen Union, die auf die anhaltende militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine reagieren. Die neuen Schweizer Bestimmungen traten am selben Tag in Kraft.
Hintergrund und Inhalt der Sanktionen
- Die Schweiz hat damit ihre bisherigen Sanktionsbestimmungen verschärft und an die EU-Massnahmen angeglichen.
- Zu den üblichen Elementen von Sanktionen gehören Finanz- und Reisebeschränkungen gegen bestimmte natürliche Personen und Organisationen sowie Export- und Importverbote für bestimmte Güter.
- Das WBF ist in der Schweiz für Sanktionen zuständig und erlässt die entsprechenden Änderungen in den Verordnungen.
Ziele der Massnahmen
- Hauptziel ist es, den Druck auf Russland zu erhöhen, um die fortgesetzte militärische Aggression zu beenden.
- Darüber hinaus soll die Sanktionspolitik der Schweiz ihre Neutralität wahren, indem sie möglichst eng an die EU-Sanktionen angelehnt bleibt und gleichzeitig ihre aussen- und sicherheitspolitischen Prinzipien berücksichtigt.
Ausblick
- Die Schweizer Behörden behalten die Lage in der Ukraine genau im Blick und werden gegebenenfalls weitere Anpassungen an den Sanktionen vornehmen.
- Unternehmen und Privatpersonen, die von den Sanktionen betroffen sein könnten, sind aufgefordert, die offiziellen Informationen des WBF und der zuständigen Bundesstellen aufmerksam zu verfolgen.
Weitere Details finden sich in der entsprechenden Medienmitteilung auf der Website des Bundes:
https://www.admin.ch/gov/de/start/dokumentation/medienmitteilungen.msg-id-104376.html